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Stalking-Gesetz tritt in Kraft

Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft.
„Stalking-Opfer werden künftig strafrechtlich besser geschützt. Der Gesetzgeber hat damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Stalking ist keine Privatsache, sondern strafwürdiges Unrecht“, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu der Gesetzesnovelle. mehr...

 
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Politik für gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne

Deutschland ist – gemessen an der gesamtwirtschaftlichen
Leistung – so reich wie nie zuvor.
Trotzdem arbeiten viele Menschen den ganzen
Tag, können aber sich und ihre Familien vom
erarbeiteten Lohn nicht ernähren. Armutslöhne
sind ungerecht und unsozial. Sie missachten die
Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das ist ein Skandal.Wer voll arbeitet,
muss davon leben können. Deshalb werden
wir Schluss machen mit dem Lohndumping. mehr...

 
 

Podiumsdiskussion Dritter Arbeitsmarkt – Bürgerarbeit oder soziale Arbeit?

Am 26. März 2007 fand in der Berliner Handwerkskammer unter dem Titel <b>Dritter Arbeitsmarkt – Bürgerarbeit oder soziale Arbeit? Neue Strategien zur Integration Langzeitarbeitsloser in Beschäftigung</b> eine Podiumsdiskussion statt, auf der Gabriele Lösekrug-Möller, MdB den Bereich Arbeit und Soziales für die Bundesebene vertreten hat. mehr...

 
PetBroschüre
 

Petitionsausschuss: Mehr Bürgernähe, mehr Transparenz, mehr Demokratie

Dieses Prinzip für ein modernes Petitionswesen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits 2005 vorausschauend auf die Fahnen geschrieben. Das Petitionssystem hat sich seitdem, vor allem auch durch die von der SPD voran getriebene Einführung der „Online-Petition“, revolutionär gewandelt und erfreut sich immer größerer Beliebtheit.
mehr...

 
 

Rede von Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales:Sicherung geben und Erfahrung nutzen

anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag 2./3. Lesung
Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen und RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
Berlin, 9. März 2007
Es gilt das gesprochene Wort.
Das Konzept der Bundesregierung zum Übergang vom Erwerbsleben ins Rentenalter enthält vier zentrale Elemente:
1. Die Anhebung des Renteneintrittsalters – schrittweise von 2012 an bis zum Jahre 2029 – auf 67 Jahre, mit Sonderregelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren. mehr...