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Lösekrug-Möller: Ferienjobs nicht auf Arbeitslosengeld II anrechnen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Änderungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II vorzunehmen. Dazu erklärt die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales:
Viele junge Menschen verdienen sich durch Ferienjobs etwas hinzu. Sie wollen sich damit kleine Wünsche erfüllen. Gleichzeitig sammeln sie erste Berufserfahrungen. mehr...

 
 

Südumgehung Hameln - Der nächste Schritt ist gegangen

Zu der heutigen Information, dass der Antrag auf Einleiten eines Planfeststellungsverfahren für die Südumgehung Hameln gestellt ist, äußert sich die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller:
"Ich freue mich, dass mit dieser Einleitung des Planfeststellungsverfahrens der nächste Schritt weiter auf die Realisierung der Südumgehung gegangen ist.
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Banner Jugendmedienworkshop 2010
 

Einladung zum Jugendmedien-Workshop im Deutschen Bundestag!

Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.
Unsere Themen, unsere Perspektiven
Der Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 14. bis 19. März 2010 im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. mehr...

 
 

SPD für Kinderrechte im Grundgesetz

Die SPD-Fraktion fordert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. In unserem Antrag stellen wir fest, dass das Grundgesetz bisher keine explizite Feststellung des Rechts eines jeden Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit enthalte. Dieses Recht gilt es durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nachhaltig wirksam werden zu lassen. Dazu gehört auch ein nachhaltiger Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung sowie die Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen. mehr...

 
 

Lösekrug-Möller: Jobcenter – Zurück auf Anfang

Zu dem heute an die Verbände versandten Entwurf für ein Gesetz der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt Gabriele Lösekrug-Möller MdB, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Wo bisher Arbeitsgemeinschaften aus Kommune und Agentur für Arbeit Leistungen aus einer Hand erbringen, soll künftig das Prinzip von zwei Leistungen unter einem Dach gelten. Das ursprüngliche Anliegen der Arbeitsmarktreform... mehr...

 
 

Lösekrug-Möller: BA sollte auf Rückzahlung verzichten

Alles andere ist peinlich für Frau von der Leyen.
Ungerecht und mit heißer Nadel genäht, das wird zur handfesten Erfahrung von hunderttausenden Grundsicherungsempfängern die auch einen Anspruch auf Kindergeld haben. Experten schätzen die Zahl auf knapp eine Million Hilfeempfänger.
Was ist passiert? Bundesregierung und Bundesagentur hätten wissen müssen, dass die Januarbescheide bereits fertig waren. mehr...

 
 

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages nimmt Arbeit auf - Lömö Stellvertretende Vorsitzende!

Zur Einsetzung des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung PBNE erklärt die neu gewählte stellvertretende Vorsitzende Gabriele Lösekrug-Möller MdB:
Der Parlamentarische Beirat soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung begleiten und bei der Festlegung und Konkretisierung von Zielen, Maßnahmen und Instrumenten tätig werden.
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SPD-Bundestagsfraktion: Einführung einer unsozialen Kopfprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Bundesregierung plant, die bisherige einkommensabhängige und damit gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch eine unsoziale Kopfprämie für alle Mitglieder zu ersetzen. Damit insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen auch in Zukunft ihre Krankenversicherung noch bezahlen können, ist ein Sozialausgleich geplant. mehr...