Nachrichten

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Lösekrug-Möller: Mindestlohn in der Pflege jetzt!

Zu den gescheiterten Verhandlungen um einen Mindestlohn in der Pflegebranche erklärt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller:
Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, dass die Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Pflegebranche gestern gescheitert sind. Die 800.000 Beschäftigen in der Pflegebranche fühlen sich zu Recht vor den Kopf gestoßen.
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SPD will Auskunft über die Auswirkungen der Verlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken auf die Entwicklung des Strommarktes

Welche Auswirkungen die Laufzeiten von Atomkraftwerken auf die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und für den Ausbau der erneuerbaren Energien besitzen, ist Thema einer Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

 
 

Deutschland – von Kinderreichtum keine Rede

Zum Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgericht
Von Gabriele Lösekrug-Möller MdB und Caren Marks MdB
Die Kinder sind die Gewinner, das ist die Einschätzung vieler, die das höchstrichterliche Urteil zu den Regelsätzen bewerten. Doch das Urteil allein holt noch kein Kind aus der Armut oder garantiert Chancengleichheit von Jungen und Mädchen bei Bildung, Ausbildung und späterer Berufs- und Lebenssituation. mehr...

 
 

Kündigungsschutz bei unter 25jährigen erweitern

Gabriele Lösekrug-Möller MdB, Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, berichtet aus dem Ausschuss: Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eines Arbeitnehmers angefallen sind, sollen bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden. Dies fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem Gesetzentwurf, in dem wir die Streichung des entsprechenden Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorsehen, der die Anrechnung unmöglich macht. mehr...

 
 

SPD-Bundestagsfraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes

Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen soll aufgehoben werden. Dies verlangt die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf. Netzsperren leisten keinen substantiellen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie und begegnen grundsätzlichen Bedenken nicht. Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen soll daher nicht angewandt werden. mehr...

 
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Girls Day im Deutschen Bundestag-Lömö machts möglich!

Am 22. April 2010 findet der zehnte bundesweite Girls‘ Day statt. Noch immer sind Frauen und Mädchen in verschiedenen Berufen deutlich unterrepräsentiert. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen!
Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller ist wieder bei diesem größten Berufsorientierungsprojekt mit dabei.In diesem Jahr ermöglicht die SPD Bundestagsfraktion wieder 60 Mädchen, Bundestagsabgeordnete bei ihrer Arbeit in Berlin zu begleiten und durch die Teilnahme am Planspiel „Politik mehr...