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SPD-Bundestagsfraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes

Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen soll aufgehoben werden. Dies verlangt die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf. Netzsperren leisten keinen substantiellen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie und begegnen grundsätzlichen Bedenken nicht. Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen soll daher nicht angewandt werden. mehr...

 
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Girls Day im Deutschen Bundestag-Lömö machts möglich!

Am 22. April 2010 findet der zehnte bundesweite Girls‘ Day statt. Noch immer sind Frauen und Mädchen in verschiedenen Berufen deutlich unterrepräsentiert. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen!
Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller ist wieder bei diesem größten Berufsorientierungsprojekt mit dabei.In diesem Jahr ermöglicht die SPD Bundestagsfraktion wieder 60 Mädchen, Bundestagsabgeordnete bei ihrer Arbeit in Berlin zu begleiten und durch die Teilnahme am Planspiel „Politik mehr...

 
 

Kinder brauchen mehr!

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe) erklärt die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller, Mitberichterstatterin des Themas im Ausschuss für Arbeit und Soziales: mehr...

 
 

100 Tage Chaos und Klientelpolitik

Klientelpolitik und Chaos überall. 100 Tage ist die CDU/CSU/FDP Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben "Wunsch-Ehe" sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen. mehr...

 
 

SPD-Bundestagsfraktion: Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen - Konditionen für Kurzarbeit verbessern

Wir wollen die Fortführung und Ergänzung eines der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente der letzten Bundesregierung: die Kurzarbeit. Ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland infolge der Finanzkrise konnte vor allem durch diese Regelung verhindert werden. mehr...