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Der Schienenpersonennahverkehr wird langfristig gesichert.

Die endlich erreichte Einigung zwischen Bund und Ländern über die Regionalisierungsmittel stärkt das Erfolgsmodell Nahverkehr, auch durch Planungssicherheit für Neubaumaßnahmen. Die Entscheidung über die Höhe der Regionalisierungsmittel ist gut, weil sie endlich Klarheit schafft. Klarheit für die Bundesländer, die Verkehrsunternehmen, Kommunen und allen voran Millionen Pendler. mehr...

 
2013 Juni Ausschuss A&S Lömö Tack Mast
 

150 Millionen Euro für mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen

Deutschlandweit existieren etwa 800 Integrationsbetriebe mit mehr als 22.000 Beschäftigten auf sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Das Besondere: In den Belegschaften sind Menschen mit Behinderungen mit einem Anteil von 25 bis 50 Prozent vertreten. Den Ausbau der Integrationsbetriebe wollen die Koalitionsfraktionen jetzt mit 150 Millionen Euro fördern. Ein entsprechender Antrag von SPD und CDU/CSU wird am heutigen Donnerstag abschließend im Deutschen Bundestag beraten. mehr...

 
Gebärdensprache
 

Ab jetzt: Deutscher Bundestag überträgt Plenardebatten in Gebärdensprache!

Am heutigen Donnerstag, dem 24. September 2015 um 9 Uhr startet der Bundestag mit einem neuen Service für Gehörlose und Hörgeschädigte: der Live-Dolmetschung von Plenardebatten in Gebärdensprache mit Einblendung von Untertiteln. Die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller zeigte sich begeistert von dieser Neuerung, wenn sie auch schon viel früher hätte passieren dürfen. mehr...

 
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Daseinsfürsorge auch in strukturschwachen Räumen zukünftig sicherstellen

Am Montag wurde im Forum #NeuerZusammenhalt auf der Zukunftskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert, wie die Daseinsfürsorge auch in strukturschwachen Räumen zukünftig sichergestellt werden kann. Im Zentrum stand die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. mehr...

 
 

Flüchtlinge in Deutschland: 10 Entscheidungen, die jetzt nötig sind!

Die aktuellen Flüchtlingszahlen sind eine enorme, eine historische Herausforderung für Deutschland. Deutschland will ein sicherer Hafen sein für Menschen, die vor dem brutalen Bürgerkrieg in Syrien und Nordirak unter lebensbedrohlichen Bedingungen zu uns geflohen sind. Wer um Sicherheit und Leben fürchten muss, soll Schutz erhalten. Zugleich kann Deutschland diese Aufgabe nicht alleine schultern. Europa muss mithelfen! mehr...

 
2015 März Lömö im Büro
 

Berufs- und BeratungsCenter Hameln-Pyrmont unterstützt Migranten bei ihrer beruflichen Integration

Die Mitarbeiter der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft IMPULS gGmbH und die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller sind hoch erfreut über den Bewilligungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes in Köln über ihren Antrag zum vierjährigen Projekt "Berufs- und BeratungsCenter Hameln-Pyrmont". mehr...

 
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Berliner Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingshilfe

Letztendlich sind es vor allem die Kommunen, die die Hauptaufgaben in der Flüchtlingspolitik bewältigen müssen. Was sie erleben, was anders laufen muss, darüber haben 300 Bürgermeister und Landräte mit der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude in Berlin diskutiert. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernhard Daldrup moderierte die Konferenz. Im Rahmen der Konferenz verabschiedeten die SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch eine so genannte Berliner Erklärung. mehr...

 
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SPD-Bundestagsabgeordnete der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen beraten mit Vertretern der Krankenhäuser über die Zukunft der stationären Versorgung

Die SPD-Bundestagsabgeordneten der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen trafen sich am vergangenen Donnerstag mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten, sowie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Krankenhäuser aus Niedersachsen und Bremen. Die Vorstandsdirektoren der Krankenhausgesellschaft Niedersachsen und der Krankenhausgesellschaft Bremen präsentierten die Positionen der Krankenhäuser zu dem aktuellen Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes. mehr...