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Bundesregierung ist beim Bildungs- und Teilhabepaket ahnungslos - Lömö fordert zügige Auswertung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Wirkung des Bildungs- und Teilhabepakets gestellt. Die Antwort der Regierung (Drucksache 17/8732) ist mangelhaft. Die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller kritisiert die unzureichenden Kenntnisse der Bundesregierung über die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets und fordert eine schnelle Auswertung und Überwachung der Mittelverwendung: mehr...

 
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Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze in der Solarbranche

Die Bundesregierung sorgt mit ihrer chaotischen Energiepolitik für Unsicherheit und starke Proteste in der Solarbranche. Der Deutsche Bundestag greift das Thema heute in einer Aktuellen Stunde auf, die die SPD-Bundestagsfraktion beantragt hat.
Gabriele Lösekrug-Möller kritisiert: Die Bundesregierung hat nichts dazugelernt: Die Fachleute laufen Sturm, im Kanzleramt gibt es aber keine Einsicht. Weitreichende negative Entwicklungen werden in Kauf genommen.
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Plenarsaal
 

Persönliche Erklärung von Gabriele Lösekrug-Möller MdB zur heutigen Abstimmung über das 2. Hilfspaket für Griechenland

Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages der Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Zustimmung zu Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik, Drucksache 17/8730 (TOP 1b) am 27. Februar 2012 mehr...

 
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Praktikum im Bundestagsbüro von Lömö: Bericht der 3. Woche von Annika Nulle

Und schon wieder neigt sich eine Woche dem Ende. Eine Woche, in der sich mir die Parlamentsarbeit und alles was mit ihr zusammenhängt von einer weiteren Seite zeigte. Die zweite sitzungsfreie Woche in Folge bedeutete, wie auch die letzte Woche, Büro- und Recherchearbeit sowie das Beantworten von Bürgeranfragen aus dem Wahlkreis. Entsprechend Gabriele Lösekrug-Möllers Arbeitsfeld stand auch ein Besuch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an. mehr...

 
2011 Gabriele September
 

Röttgens Endlagersuchgesetz: Parlamentarische Kontrolle wird ausgehebelt

Zum 2. Regierungsentwurf eines Endlagersuchgesetzes erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller: Vor dem heutigen Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Endlagersuchgesetz unterstützt die hessische Landesregierung den Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, eine zusätzliche Bundesbehörde einzurichten. Die Trennung von Endlagerbetrieb und Genehmigung werden von Hessens Landesregierung als "zwingend notwendig" eingestuft. Soweit, so gut. mehr...

 
 

Heute Schweigeminute für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt unterstützen

Gabriele Lösekrug-Möller MdB erklärt:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstüzt die von BDA und DGB initiierte Schweigeminute für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt. Wir sind entsetzt über die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfaelle und Anschläge. Wir sind beschämt, dass der Staat die Opfer nicht schützen konnte.
Mit der Trauerminute um 12.00 Uhr wollen wir ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls setzen. mehr...

 
SPD-Logo neu
 

SPD verlangt Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern - Gemeinsame Sorgeerklärung ohne Einschränkungen so einfach wie möglich gestalten

Seit nunmehr zwei Jahren existiert eine Debatte über die künftige Ausgestaltung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern. In einem neuen Antrag fordern wir Sozialdemokraten eine für die Betroffenen transparente und verständliche Neuregelung der Sorge, die zügig umgesetzt werden kann. mehr...

 
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Praktikum im Bundestagsbüro von Lömö: Bericht der 2. Woche von Annika Nulle

Auch in der zweiten Woche meines Praktikums in Berliner Abgeordnetenbüro von Gabriele Lösekrug-Möller habe ich viel erlebt. Auf die vorangegangene Sitzungswoche folgte eine sitzungsfreie Woche, in der ich zusammen mit Lömös Mitarbeitern viele Büroarbeiten erledigen konnte, die während der Plenarwoche liegengeblieben waren. mehr...