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Beschleunigung der Asylverfahren und Kostenbeteiligung hilft Kommunen

Mit dem heute beschlossenen Asylpaket der Koalition aus SPD und CDU/CSU kann die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden kann. Das hilft den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Integrationsarbeit. Jetzt kommt es auf die schnelle und gute Praxis an, dann ist die Herausforderung zu schaffen. mehr...

 
online Petition VA
 

Online-Petitionen: Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus? Eine Veranstaltung mit Gabriele Lösekrug-Möller

Am 4. November 2015 findet um 17 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin eine Veranstaltung zum 10jährigen Jubiläum der E-Petitionen beim Deutschen Bundestag statt. Gabriele Lösekrug-Möller MdB wird an dieser Veranstaltung teilnehmen, da sie vor 10 Jahren als Sprecherin der SPD-AG Petitionen die E-Petitionen mit eingeführt hat. Sie hält einen Vortrag zum Thema "Von der Petition zur E-Petition". mehr...

 
2013 Lömö
 

Hamelner Projekt "freiraum" erhält Förderung aus dem Ministerium

Im Rahmen der bundesweiten Auswahl für das Projekt „Gemeinschaftlich wohnen – selbstbestimmt leben“, indem es um Impulse zur Gründung gemeinschaftlicher Wohnprojekte geht, wurde der Projektträger: Walkemühle GmbH in Kooperation mit freiraum hameln e.V. ausgewählt, sein Projekt Zwei Flügel mit einer Förderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend umzusetzen. mehr...

 
Ausstellungseröffnung 25 Jahre Mauerfall
 

Ausstellungseröffnung „25 Jahre Mauerfall - was Frauen bewegt(e)“ mit Lömö

Die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller hat gestern Abend die Ausstellung „25 Jahre Mauerfall - was Frauen bewegt(e)“ im Kleisthaus, einem Gebäude des Bundesarbeitsministeriums, eröffnet. Es handelt sich um ein Kooperationsprojekt der Gleichstellungsbeauftragten der Partner- und Hansestädte Wismar und Lübeck und dem Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e.V.. mehr...

 
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Der Schienenpersonennahverkehr wird langfristig gesichert.

Die endlich erreichte Einigung zwischen Bund und Ländern über die Regionalisierungsmittel stärkt das Erfolgsmodell Nahverkehr, auch durch Planungssicherheit für Neubaumaßnahmen. Die Entscheidung über die Höhe der Regionalisierungsmittel ist gut, weil sie endlich Klarheit schafft. Klarheit für die Bundesländer, die Verkehrsunternehmen, Kommunen und allen voran Millionen Pendler. mehr...

 
2013 Juni Ausschuss A&S Lömö Tack Mast
 

150 Millionen Euro für mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen

Deutschlandweit existieren etwa 800 Integrationsbetriebe mit mehr als 22.000 Beschäftigten auf sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Das Besondere: In den Belegschaften sind Menschen mit Behinderungen mit einem Anteil von 25 bis 50 Prozent vertreten. Den Ausbau der Integrationsbetriebe wollen die Koalitionsfraktionen jetzt mit 150 Millionen Euro fördern. Ein entsprechender Antrag von SPD und CDU/CSU wird am heutigen Donnerstag abschließend im Deutschen Bundestag beraten. mehr...

 
Gebärdensprache
 

Ab jetzt: Deutscher Bundestag überträgt Plenardebatten in Gebärdensprache!

Am heutigen Donnerstag, dem 24. September 2015 um 9 Uhr startet der Bundestag mit einem neuen Service für Gehörlose und Hörgeschädigte: der Live-Dolmetschung von Plenardebatten in Gebärdensprache mit Einblendung von Untertiteln. Die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller zeigte sich begeistert von dieser Neuerung, wenn sie auch schon viel früher hätte passieren dürfen. mehr...

 
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Daseinsfürsorge auch in strukturschwachen Räumen zukünftig sicherstellen

Am Montag wurde im Forum #NeuerZusammenhalt auf der Zukunftskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert, wie die Daseinsfürsorge auch in strukturschwachen Räumen zukünftig sichergestellt werden kann. Im Zentrum stand die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. mehr...

 
 

Flüchtlinge in Deutschland: 10 Entscheidungen, die jetzt nötig sind!

Die aktuellen Flüchtlingszahlen sind eine enorme, eine historische Herausforderung für Deutschland. Deutschland will ein sicherer Hafen sein für Menschen, die vor dem brutalen Bürgerkrieg in Syrien und Nordirak unter lebensbedrohlichen Bedingungen zu uns geflohen sind. Wer um Sicherheit und Leben fürchten muss, soll Schutz erhalten. Zugleich kann Deutschland diese Aufgabe nicht alleine schultern. Europa muss mithelfen! mehr...