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Keine weiteren Tierfabriken in Niedersachsen – SPD verbessert kommunale Steuerungsmöglichkeiten für Tierhaltungsanlagen

In den Verhandlungen zur Novelle des Baugesetzbuches hat sich die SPD mit wichtigen Forderungen gegenüber der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt. Dazu Dr. Wilhelm Priesmeier, Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: „Die Kommunen erhalten jetzt - unter anderem - wirksame und effektive planungsrechtliche Möglichkeiten, um den Bau großer gewerblicher Intensiv-tierhaltungsanlagen stärker zu steuern und den weiteren Zubau bei Bedarf auszuschließen. Für die besonders betroffenen Regionen, in denen bereits heute zu viele Tierhaltungsanlagen konzentriert sind, bedeutet dies: kein weiterer Zubau großer gewerblicher Tierhaltungsanlagen.“ mehr...

 
Planspiel Zukunftsdialog Paul Sewald
 

Paul Sewald aus Hameln nimmt am Planspiel Zukunftsdialog teil

Heute konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Planspiels Zukunftsdialog 2013 den Abgeordneten im Bundestag Ihre Ergebnisse präsentieren. Vier Tage lang haben die 140 Jugendlichen und junge Erwachsene in verschiedenen Arbeitsgruppe zu verschiedenen Themen gearbeitet. Der Hamelner Paul Sewald wurde von der heimischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller zum Planspiel nach Berlin eingeladen. mehr...

 
Unterschriften _bergabe L _m _ Schwartze
 

Petitionsausschuss des Bundestages kündigt Besichtigung der Nord- und Südbahn am 29. Mai an – Petenten bekommen Gehör vor Ort

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am vergangenen Mittwoch einstimmig eine Ortsbesichtigung zur Situation an der Nordbahn, der Bahnstrecke Osnabrück über Bünde nach Hannover, und an der Südbahn, der Bahnstrecke Löhne-Hameln-Elze.
Die Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, Mitglied der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD- Bundestagsfraktion, und Gabriele Lösekrug-Möller, Sprecherin der Arbeitsgruppe von 2002-2009, freuen sich sehr über die Durchführung dieses Ortstermins. mehr...

 
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Experten bestätigen: Sozialer Arbeitsmarkt sichert dauerhafte Teilhabe

Zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarkts zu einem entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion erklärt Gabriele Lösekrug-Möller, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales: Wir brauchen echte Teilhabeperspektiven für Langzeitarbeitslose durch einen Sozialen Arbeitsmarkt. Das haben namhafte Experten bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales bestätigt. mehr...

 
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Bilanz – Ein Jahr „Reform“ der Arbeitsmarktpolitik

am 1. April jährt sich das Inkrafttreten der Instrumentenreform. Die Idee, die Vielzahl arbeitsmarktpolitischer Instrumente zu reduzieren und den Instrumentenkoffer einfacher zu strukturieren, war gut. Sie wurde unter Arbeitsminister Olaf Scholz in der damaligen Großen Koalition geboren. Die jetzige Regierung hat sie allerdings mehr schlecht als recht umgesetzt. mehr...

 
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NSU-Prozess nicht unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit

Appell von Bundestagsabgeordneten zum NSU-Prozessauftakt am 17. April:
Am 17. April eröffnet der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München das Strafverfahren gegen Beate Z. (38), Ralf W. (38), Carsten S. (33), André E. (33) und Holger G. (38) wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU). Das Verfahren ist zurecht für Öffentlichkeit und Medien von großem Interesse. mehr...

 
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Zum Tode von Ottmar Schreiner

Gabriele Lösekrug-Möller zum Tode von Ottmar Schreiner:

Ottmar Schreiner ist tot. Nur wenige wussten von der grausamen Krankheit, gegen die er seit langer Zeit kämpfte. Unfassbar ist sein Tod für uns alle, die wir mit ihm zusammen gearbeitet und gestritten haben. Wir werden unseren langjährigen Ausschusskollegen vermissen. mehr...

 
Niklas König
 

Praktikum, Woche 3

Dies ist der dritte und letzte Wochenbericht. Meine letzte Woche im Bundestagsbüro von Gabriele Lösekrug-Möller war keine Sitzungswoche. Das bedeutete, dass die Abgeordneten „ausgeflogen“ waren und nur noch die Büromitarbeiter da waren. Dafür besuchte uns eine Gruppe von 50 politisch Interessierten aus dem heimischen Wahlkreis. mehr...