Nachrichten

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„Nein heißt Nein“ wird endlich Gesetz

Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages wird der Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Strafrecht verankert. Damit kann die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates in deutsches Recht umgesetzt werden. Künftig wird jede Form der nicht einvernehmlichen sexuellen Handlung unter Strafe gestellt. Das ist ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, der nötig und überfällig war. mehr...

 
 

Staatssekretärin Lösekrug-Möller trifft vietnamesischen Vize-Arbeitsminister Huan

Zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde für ein deutsch-vietnamesisches Entsendeabkommen in der Woche vom 4.-8. Juli 2016 empfing die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller den vietnamesischen Vize-Arbeitsminister Pham Minh Huan. Inhalte des Gesprächs waren neben den Verhandlungen für ein Entsendeabkommen auch die weitere bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Vietnam. mehr...

 
 

Bessere Vergütung für Honorarlehrkräfte der berufsbezogenen Sprachförderung

Honorarkräfte der berufsbezogenen Deutschsprachförderung erhalten ab heute eine deutlich bessere Mindestvergütung. Der Kostenerstattungssatz, den der Kursträger für eine Person und Unterrichtseinheit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abrechnen kann (Gesamtkostenpauschale), wurde auf 4,14 Euro angehoben. Damit wird eine Mindestvergütung von 35 Euro sichergestellt. mehr...

 
 

Stipendiatenabend des Internationalen Parlaments-Stipendiums des Deutschen Bundestages

Am 23. Juni fand im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin der jährliche IPS-Stipendiatenabend statt. Dieses Jahr erlebte ich das große 30-jährige Jubiläumsfest näher, weil in meinem MdB-Büro der Stipendiat Stefanos Spiliotopoulos aus Griechenland sein Praktikum absolviert. mehr...

 
 

Persönliche Erklärung der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller zum Entwurf des Erbschaftssteuergesetzes

Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller zum Entwurfs eines Gesetzes der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Anpassung des Erbschaftssteuer und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Drucksachen 18/5923, 18/6279) mehr...