Nachrichten

Auswahl
SPD-Logo neu
 

Kommunaler Investitionsstau höher als angenommen

Der Investitionsstau in den Kommunen ist größer als bisher angenommen. 156 Milliarden Euro müssten die Städte und Gemeinden investieren, um ihre Infrastruktur in Schuss zu halten. Damit ihre Qualität in Deutschland nicht immer weiter auseinanderdriftet, müssen wir finanzschwache Kommunen besonders unterstützen. Dafür haben wir das kommunale Investitionspaket geplant, das wird diese Woche im Bundestag beraten. mehr...

 
2015 März Lömö im Büro
 

Lömö zur Strafbarkeit der Sterbehilfe: Kritik der Strafrechtler geht am Kern der Debatte vorbei!

Die Stellungnahme deutscher Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe berücksichtigt nicht die im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft geführte Debatte! Es wird suggeriert, die Abgeordneten würden die Sterbehilfe grundsätzlich unter Strafe stellen wollen. Ärztinnen und Ärzte in Hospizen und Palliativstationen würden somit unnötigen Strafbarkeitsrisiken ausgesetzt werden. Davon kann jedoch nicht die Rede sein, so Lömö. mehr...

 
2013 Mai Gabriele Bücherwand
 

Expertengruppe zum Bundesteilhabegesetz schließt Arbeit ab

Beteiligungsprozess schafft Grundlage für Gesetzesarbeiten
Am 14. April hat im Beisein von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz zum neunten und letzten Mal getagt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden. mehr...

 
Gabriele Frühjahr 2013
 

Lömö: Kampf gegen Rechtsextremismus vernetzen

Tröglitz ist leider kein Einzelfall, sondern ein Alarmzeichen für Politik und Gesellschaft: Rund 150 Anschläge, die im vergangenen Jahr auf Asylbewerberheime amtlich registriert worden sind, verlangen nach Konsequenzen. Dieser wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland muss entschieden und mit konkreten Maßnahmen auf der kommunalen Ebene entgegen gewirkt werden. mehr...

 
 

Lömö: 100 Tage Mindestlohn = 100 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger. mehr...

 
SPD-Logo neu
 

Lömö: SPD setzt Entlastung für mittelständische Wirtschaft durch

Das Bundeskabinett in Berlin hat heute auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die ersten Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes und von Existenzgründerinnen und Existenzgründern beschlossen. „Unternehmen werden von unnötigem bürokratischen Aufwand entlastet. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Lömö. Die Bürokratieentlastung für die mittelständische Wirtschaft summiert sich auf ein Gesamtvolumen von 744 Millionen Euro pro Jahr. mehr...

 
Infomobil DBT 2015
 

Das Infomobil des Deutschen Bundestages kommt nach Hameln und Lömö ist dabei!

Das Infomobil des Deutschen Bundestages wird vom 30. März bis zum 1. April 2015 im Wahlkreis der heimischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller zu Gast sein. Auf dem Pferdemarkt in Hameln steht das Infomobil dem Wahlkreis für vielfältige Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.
Am 31. März wird Lömö von 10.00 – 15.00 Uhr live dabei sein und für Fragen zur Verfügung stehen. mehr...