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Endlich: Gesetzestexte sollen verständlicher werden

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute die Einbindung der Gesellschaft für deutsche Sprache in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller freut sich über diesen Entscheidung: "Das ist der richtige Weg. Was wir Politikerinnen erarbeiten, das tun wir doch für die Bürgerinnen und Bürger, und die sollen das natürlich auch verstehen können." mehr...

 
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Lömö: Dank der SPD werden die Kommunen um weitere Milliarden entlastet

„Ich freue mich über die Einigung der Koalition, dass das Investitionsprogramm zur Entlastung der Kommunen um weitere fünf Milliarden Euro aufgestockt wird. Die SPD konnte sich an dieser Stelle durchsetzen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller. "Mit dieser Maßnahme erhalten die Städte und Gemeinden mehr finanziellen Handlungsspielraum." mehr...

 
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SPD sorgt für weitere Entlastung der Kommunen

Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich gestern über die weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben und Förderung von Investitionen geeinigt. Kaum zuvor gelang einer Bundesregierung die zeitgleiche Entlastung der Kommunen von den wachsenden Sozialausgaben in Verbindung mit einem Programm zur Stärkung der Investitionskraft. Die Parlamentarische Staatssekretärin freut sich über diesen Fortschritt. mehr...

 
Gabriele Frühjahr 2013
 

KfW-Förderreport 2014: Die Bank des Bundes fördert das Weserbergland mit 105 Millionen Euro

In diesen Tagen hat die Förderbank des Bundes und der Länder, die Kreditbank für Wiederaufbau, ihren Förderreport für 2014 veröffentlicht.
Aus diesem geht hervor, dass in der Region des Weserberglandes im vergangenen Jahr mit insgesamt 105 Mio. € KfW-Fördermittel Investitionen angestoßen worden sind.
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Lömö im Plenum Dez. 2013
 

Deutsch-polnisches Abkommen ermöglicht die Auszahlung von „Ghetto-Renten“

Nach der Änderung des Ghetto-Rentengesetzes im vergangenen Jahr ist nun auch die Auszahlung an Betroffene in Polen möglich. Hierfür hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit Vertretern des polnischen Arbeitsministeriums ein Abkommen geschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es jetzt zu dieser Lösung für die Betroffenen gekommen ist.
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BMAS
 

Regierung: Leiharbeit wird nicht gefördert

Die Bundesregierung wiederspricht der Behauptung, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Vermittlung von Arbeitslosen in Zeitarbeitsverhältnisse besonders fördert. Das unterstreicht sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin heißt es, dass die BA darauf hinzuwirken habe, dass auch Arbeitgeber aus der Zeitarbeitsbranche geeignete Arbeitnehmer erhalten. mehr...

 
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SPD setzt sich durch: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip kommen!

Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses hat die Union beim Thema Mietpreisbremse eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt derjenige künftig den Makler, der ihn auch bestellt hat. Die Union hatte hier Abschwächungen gefordert, die aber von der SPD kategorisch abgelehnt wurden, da eine Umgehung des Bestellerprinzips befürchtet wurde. mehr...

 
BMAS
 

Fachkräftemangel ist ein Branchenproblem

Deutschland leidet derzeit nicht unter einem akuten flächendeckenden Fachkräftemangel. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht 2014 zum Fachkräftekonzept, der nun als Unterrichtung vorliegt. Darin heißt es jedoch weiter, dass bereits heute in Bezug auf bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen Arbeitskräfteengpässe auftreten würden. mehr...