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Winterweser2
 

Weser MdBs: Sachargumente statt juristische Auseinandersetzungen

Ein unsachgemäßes Vorgehen gegen Kritiker werfen die Weser-MdBs dem Unternehmen K+S vor. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert kritisieren, dass das Unternehmen mit seiner finanziellen Ausstattung Vertreter der „Werra-Weser-Anrainer-Konferenz“ mit Unterlassungsklagen und einstweiligen Verfügungen überziehe. Dies erinnere an David gegen Goliath. mehr...

 
BMAS
 

Mindestlohn: Gut gerüstet für die Kontrolle

Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Mit 1600 neuen Stellen beim Zoll, einer Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten und einer Mindestlohn-Hotline ist für eine gute Kontrolle des Mindestlohns gesorgt. Das ist wichtig, damit dieser seine Wirkung voll entfalten kann. mehr...

 
Lömö im Plenum Dez. 2013
 

Ausbildungspakt: Bessere Chancen für förderungsbedürftige Jugendliche

Mit der heute neu gegründeten „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ des Bundeswirtschaftsministeriums, des DGB und der DIHK kommt neuer Schwung auf den Ausbildungsmarkt. Wir begrüßen den Schulterschluss für mehr betriebliche Lehrstellen in unserem Land und die Zusage, förderungsbedürftige Jugendliche bessere Chancen zu ermöglichen. mehr...

 
Lömö 2013
 

Pegida: Gefährlicher Unsinn

Mit der Gruppe Pegida hat sich ein weiteres Bündnis aus Rechtspopulisten und Rechtsextremen formiert, das mit menschenverachtenden Parolen gegen Migranten und Asylsuchende hetzt. Dass diese Menschen ihre Wut und ihren Hass auf die ohnehin schon Schwächsten projizieren, verurteilt die SPD-Bundestagsfraktion auf das Schärfste. mehr...

 
Lömö im Plenum Dez. 2013
 

3. Dezember: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung forderte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, heute bei ihrer ersten Rede im Bundestag den Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze: Auch Menschen mit hohem Assistenzbedarf müssen das Recht haben, für eine Ausbildung ihrer Kinder oder einen Urlaub zu sparen. mehr...

 
 

Salzwasserproblematik in Werra und Weser: Aufstellung des Bewirtschaftungsplans Weser nur im Konsens

Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und Weseranrainer, erwarten, dass vom zuständigen Land Hessen dem Bund nur Vorschläge zur Abwendung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens auf der Basis der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt werden, die die Zustimmung der Nachbar- Bundesländer finden, die auch Aussicht auf Erfolg in Brüssel haben werden und die die Wasserqualität der Weser stufenweise und zügig in den kommenden Jahren verbessern werden. mehr...