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Pendlerpauschale: SPD fordert Rückkehr zu einheitlichem Betrag ab dem ersten Entfernungskilometer

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale erklärt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller:
Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass erwerbsbedingte Fahrtkosten steuerlich abgezogen werden müssen.
Die Landesgruppe Niedersachsen der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Gericht mit seiner Entscheidung klare verfassungsrechtliche Maßstäbe für eine steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten vorgegeben hat. Auf dieser Basis kann jetzt eine schnelle Neuregelung der Pendlerpauschale vorgenommen werden. mehr...

 
Pet Akte
 

Petitionsausschuss: Kleinstgenossenschaften wirtschaftlich entlasten

Gabriele Lösekrug-Möller, Hamelner Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion:
„Ich habe im Petitionsausschuss gemeinsam mit Kollegen dafür plädiert, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für kleine und kleinste Genossenschaften attraktiver zu gestalten: Der übermäßige finanzielle Prüfungsaufwand muss reduziert werden!“ mehr...

 
Logo Politikaward 2008
 

Projekt Online-Petition gewinnt den Politikaward 2008!

Über den Sieg des Projekts Online-Petitionen beim Politikaward 2008 freut sich die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Lösekrug-Möller:
Das Projekt Online-Petition des Bundestages siegt als Bestes unter den Besten in der Kategorie Innovation im Bereich der polititschen Kommunikation. Wir freuen uns riesig, dass dieses junge hervorragende Projekt diesen Preis erhielt. mehr...

 
LG T 4.12.08
 

Neue Instrumente der Arbeitsvermittlung: LöMö informiert exklusiv!

Am gestrigen Donnerstag informierte die SPD-Landesgruppe Niedersachsen in Berlin über die Einigung der Koalitionsfraktionen zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.
Im persönlichen Gespräch mit der Regionaldirektion Niedersachsen/Bremen der Bundesagentur für Arbeit betonte Gabriele Lösekrug-Möller,... mehr...

 
 

Die SPD steht für den Schutz der Menschenrechte

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte muss die Richtschnur unseres politischen Handelns sein“, dies bekräftigt die Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller aus dem Weserbergland anlässlich des bevorstehenden 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte.
Der Einsatz für die Menschenrechte begleitet die Geschichte der Sozialdemokratie – ob im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um die Rechte von Frauen und Kindern, in der Flüchtlingspolitik, der Weiterentwicklung des Völkerrechts oder in den internationalen Beziehungen. mehr...