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10 Jahre Online Petitionen

Am gestrigen Tag fand eine Konferenz der SPD Bundestagsfraktion zu dem Thema Online-Petitionen: Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus? 10 Jahre E-Petitionen beim Deutschen Bundestag, statt.
Mit dabei:
Gabriele Lösekrug-Möller, Stefan Schwartze, Annette Sawade, Udo Schiefner.
Vor zehn Jahren hat die rot-grüne Koalition das Petitionsrecht reformiert.
Sie hat öffentliche und Online-Petitionen im Deutschen Bundestag eingeführt. Maßgeblich daran beteiligt war Gabriele Lösekrug-Möller mehr...

 
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„Konto für Jedermann“: Rechte für Wohnsitzlose und Flüchtlinge werden gestärkt

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie in Deutschland verabschiedet. Mit dem Gesetz, das noch das parlamentarische Verfahren durchläuft, wird das Recht auf ein Girokonto für alle verankert - auch für Wohnsitzlose und Flüchtlinge. Das ist eine gute Entscheidung. mehr...

 
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Beschleunigung der Asylverfahren und Kostenbeteiligung hilft Kommunen

Mit dem heute beschlossenen Asylpaket der Koalition aus SPD und CDU/CSU kann die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden kann. Das hilft den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Integrationsarbeit. Jetzt kommt es auf die schnelle und gute Praxis an, dann ist die Herausforderung zu schaffen. mehr...

 
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Online-Petitionen: Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus? Eine Veranstaltung mit Gabriele Lösekrug-Möller

Am 4. November 2015 findet um 17 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin eine Veranstaltung zum 10jährigen Jubiläum der E-Petitionen beim Deutschen Bundestag statt. Gabriele Lösekrug-Möller MdB wird an dieser Veranstaltung teilnehmen, da sie vor 10 Jahren als Sprecherin der SPD-AG Petitionen die E-Petitionen mit eingeführt hat. Sie hält einen Vortrag zum Thema "Von der Petition zur E-Petition". mehr...

 
2013 Lömö
 

Hamelner Projekt "freiraum" erhält Förderung aus dem Ministerium

Im Rahmen der bundesweiten Auswahl für das Projekt „Gemeinschaftlich wohnen – selbstbestimmt leben“, indem es um Impulse zur Gründung gemeinschaftlicher Wohnprojekte geht, wurde der Projektträger: Walkemühle GmbH in Kooperation mit freiraum hameln e.V. ausgewählt, sein Projekt Zwei Flügel mit einer Förderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend umzusetzen. mehr...

 
Ausstellungseröffnung 25 Jahre Mauerfall
 

Ausstellungseröffnung „25 Jahre Mauerfall - was Frauen bewegt(e)“ mit Lömö

Die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller hat gestern Abend die Ausstellung „25 Jahre Mauerfall - was Frauen bewegt(e)“ im Kleisthaus, einem Gebäude des Bundesarbeitsministeriums, eröffnet. Es handelt sich um ein Kooperationsprojekt der Gleichstellungsbeauftragten der Partner- und Hansestädte Wismar und Lübeck und dem Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e.V.. mehr...

 
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Der Schienenpersonennahverkehr wird langfristig gesichert.

Die endlich erreichte Einigung zwischen Bund und Ländern über die Regionalisierungsmittel stärkt das Erfolgsmodell Nahverkehr, auch durch Planungssicherheit für Neubaumaßnahmen. Die Entscheidung über die Höhe der Regionalisierungsmittel ist gut, weil sie endlich Klarheit schafft. Klarheit für die Bundesländer, die Verkehrsunternehmen, Kommunen und allen voran Millionen Pendler. mehr...

 
2013 Juni Ausschuss A&S Lömö Tack Mast
 

150 Millionen Euro für mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen

Deutschlandweit existieren etwa 800 Integrationsbetriebe mit mehr als 22.000 Beschäftigten auf sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Das Besondere: In den Belegschaften sind Menschen mit Behinderungen mit einem Anteil von 25 bis 50 Prozent vertreten. Den Ausbau der Integrationsbetriebe wollen die Koalitionsfraktionen jetzt mit 150 Millionen Euro fördern. Ein entsprechender Antrag von SPD und CDU/CSU wird am heutigen Donnerstag abschließend im Deutschen Bundestag beraten. mehr...