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Bluff Steuersenkung: Bürger und Städte verlieren

"Während sich die Koalitionsparteien nach Außen als Vorkämpfer für Steuersenkungen darstellt, bereitet sie hinter den Kulissen Steuer- und Abgabenerhöhungen vor", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Gabriele Lösekrug-Möller. "Sollten die Pläne der Koalitionspartner realisiert werden, werden höhere Steuern und Abgaben zwangsläufig kommen", so die Hamelnerin.
Konkret benennt sie folgende Punkte aus bisherigen Entwürfen des Koalitionspapiers: mehr...

 
 

Der gute alte Petitionsausschuss wird 60 - und arbeitet moderner denn je

Seit 60 Jahren haben alle Menschen in Deutschland das Recht, Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu schreiben. Diese Briefe – Petitionen genannt - landen beim Petitionsausschuss und zeigen, was den Menschen das Leben schwer macht und was sie verändern wollen. Das Petitionsrecht ist im Artikel 17 Grundgesetz formuliert und steht allen deutschen Staatsbürgern ebenso wie Ausländern, Staatenlosen, Minderjährigen, Entmündigten und auch Strafgefangenen sowie Vereinen - nur mit einem „aber“ - zu: mehr...

 
 

Bundestag schreibt den "Medienpreis Politik" aus!

Der Deutsche Bundestag vergibt den Medienpreis Politik. Seit 1993 würdigt dieser Preis hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen – die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. mehr...

 
Kabarett HOL 23.9.09 II
 

Kabarettabend der SPD Holzminden mit Thorsten Hitschfel

Der SPD Ortsverein Holzminden mit seiner Vorsitzenden Marlies Grebe hat sich am gestrigen Abend eine komödiantische Unterbrechung des Wahlkampfes erlaubt. Der Kabarettist Torsten Hitschfel aus der Region Holzminden trat mit einem Mammutprogramm von 2x45 Minuten auf und unterhielt die Wahlkämpfer wirklich treffend. Ob Helge Schneider, Lindenberg oder Reich-Ranitzki, alle waren gestern im Holzmindener Altendorfer Hof zu Gast. mehr...

 
Brötchenverteilaktion HM 23.9.09b.jpg
 

Ein Rosinenbrötchen für die Fahrt

"Ein Rosinenbrötchen für die Fahrt? Und am Sonntag wählen gehen!" So begann heute für die Wahlkämpfer um Gabriele Lösekrug-Möller der Tag um 5 Uhr vor dem Bahnhof Hameln. Und er begann gut, auch für die Fahrgäste. Gerne haben sie die Brötchen mit der Wahlerinnerung für den Sonntag entgegengenommen und über das Motto "Ich verlasse Dich, wenn Du nicht wählen gehst! Deine Demokratie" geschmunzelt und nachgedacht. mehr...