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Zusammenhalt geht anders: Zur Regierungserklärung von Angela Merkel

Die Koalitionsverhandlungen, der Koalitionsvertrag und der anschließende Koalitionsstreit beweisen: Union und FDP sind auf alles vorbereitet, nur nicht darauf, gemeinsam zu regieren. Das Urteil der Wirtschaftspresse zum Fehlstart von Schwarz-Gelb könnte vernichtender nicht sein: „Blanker Dilettantismus“, „Klientel statt Klarheit“, „Finanzpolitischer Blindflug“. mehr...

 
 

Lömö: Kommunen im Blick

Die heimische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller begrüßt das Eintreten der SPD-Bundestagsfraktion für ein Gremium des Bundestages, welches die Situation, die Rahmenbedingungen und die Zukunft von Gemeinden, Städten und Landkreisen politisch begleitet. mehr...

 
BBS HOL 9.11.09
 

Lömö begrüßt Besuchergruppe der BBS Holzminden im Bundestag

Nicht nur Staatsgäste besuchten die deutsche Hauptstadt an diesem Jubiläumstag: Auch die Klasse VWO der Georg-von-Langen-Berufsschule Holzminden, war heute zu Gast in Berlin. Unter der Leitung von Herrn Affelt besuchte die Gruppe einen Vortrag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes und nahm anschließend die Möglichkeit zu einem Gespräch mit Gabriele Lösekrug-Möller MdB im Hause wahr. mehr...

 
 

Die Wegelagerer sind los

Zur Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller:
Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da zeigt die schwarz-gelbe Koalition ihr wahres Gesicht.
Bundesverkehrsminister Ramsauer fordert lautstark eine stärkere Nutzerfinanzierung der Strasse, die LKW-Maut sei nur der Anfang. mehr...

 
 

Wer Mehrgenerationenhäuser stärken will - muss Geld in die Hand nehmen

Lösekrug-Möller fordert Klarheit für Finanzierung
Wunderbare Worte enthält der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zu Mehrgenerationenhäusern:
„Wir werden die erfolgreiche generationenübergreifende Arbeit der bundesweit 500
Mehrgenerationenhäuser weiter in die Zukunft tragen. Hierbei werden wir die
Mehrgenerationenhäuser auch in die Verbesserung der Versorgungssituation von
Demenzkranken und ihren pflegenden Angehörigen stärken einbinden.“
mehr...

 
 

Schwarz-Gelb: Vertagung und Verunsicherung

Angela Merkel verspricht: Steuern und Abgaben werden nicht erhöht. Doch der Koalitionsvertrag verunsichert Bürgerinnen und Bürger. Alles wichtige wurde vertagt. Vor der Wahl in NRW soll vernebelt werden, wohin die Reise geht. Doch eins wird klar, Schwarz-Gelb heißt: Mehr Belastungen vor allem für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen, schlechtere Bildungschancen, soziale Spaltung und ein größerer Schuldenberg für Bund, Länder und Gemeinden. mehr...

 
LG-Vorstand 17. WP Oktober 2009
 

Gabriele Lösekrug-Möller wieder stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen

Niedersachsens SPD-Bundestagsabgeordnete haben heute den Delmenhorster Holger Ortel einstimmig als Vorsitzenden der Landesgruppe bestätigt. Als weitere Mitglieder wurden in den Vorstand der Landesgruppe einstimmig die Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (Hameln), Carola Reimann (Braunschweig) und Lars Klingbeil (Munster) gewählt. Der Bremer Carsten Sieling vertritt im Vorstand die Interessen der Hansestadt. mehr...

 
 

Bluff Steuersenkung: Bürger und Städte verlieren

"Während sich die Koalitionsparteien nach Außen als Vorkämpfer für Steuersenkungen darstellt, bereitet sie hinter den Kulissen Steuer- und Abgabenerhöhungen vor", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Gabriele Lösekrug-Möller. "Sollten die Pläne der Koalitionspartner realisiert werden, werden höhere Steuern und Abgaben zwangsläufig kommen", so die Hamelnerin.
Konkret benennt sie folgende Punkte aus bisherigen Entwürfen des Koalitionspapiers: mehr...

 
 

Der gute alte Petitionsausschuss wird 60 - und arbeitet moderner denn je

Seit 60 Jahren haben alle Menschen in Deutschland das Recht, Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu schreiben. Diese Briefe – Petitionen genannt - landen beim Petitionsausschuss und zeigen, was den Menschen das Leben schwer macht und was sie verändern wollen. Das Petitionsrecht ist im Artikel 17 Grundgesetz formuliert und steht allen deutschen Staatsbürgern ebenso wie Ausländern, Staatenlosen, Minderjährigen, Entmündigten und auch Strafgefangenen sowie Vereinen - nur mit einem „aber“ - zu: mehr...