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SPD für Kinderrechte im Grundgesetz

Die SPD-Fraktion fordert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. In unserem Antrag stellen wir fest, dass das Grundgesetz bisher keine explizite Feststellung des Rechts eines jeden Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit enthalte. Dieses Recht gilt es durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nachhaltig wirksam werden zu lassen. Dazu gehört auch ein nachhaltiger Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung sowie die Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen. mehr...

 
 

Lösekrug-Möller: Jobcenter – Zurück auf Anfang

Zu dem heute an die Verbände versandten Entwurf für ein Gesetz der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt Gabriele Lösekrug-Möller MdB, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Wo bisher Arbeitsgemeinschaften aus Kommune und Agentur für Arbeit Leistungen aus einer Hand erbringen, soll künftig das Prinzip von zwei Leistungen unter einem Dach gelten. Das ursprüngliche Anliegen der Arbeitsmarktreform... mehr...

 
 

Lösekrug-Möller: BA sollte auf Rückzahlung verzichten

Alles andere ist peinlich für Frau von der Leyen.
Ungerecht und mit heißer Nadel genäht, das wird zur handfesten Erfahrung von hunderttausenden Grundsicherungsempfängern die auch einen Anspruch auf Kindergeld haben. Experten schätzen die Zahl auf knapp eine Million Hilfeempfänger.
Was ist passiert? Bundesregierung und Bundesagentur hätten wissen müssen, dass die Januarbescheide bereits fertig waren. mehr...

 
 

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages nimmt Arbeit auf - Lömö Stellvertretende Vorsitzende!

Zur Einsetzung des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung PBNE erklärt die neu gewählte stellvertretende Vorsitzende Gabriele Lösekrug-Möller MdB:
Der Parlamentarische Beirat soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung begleiten und bei der Festlegung und Konkretisierung von Zielen, Maßnahmen und Instrumenten tätig werden.
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SPD-Bundestagsfraktion: Einführung einer unsozialen Kopfprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Bundesregierung plant, die bisherige einkommensabhängige und damit gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch eine unsoziale Kopfprämie für alle Mitglieder zu ersetzen. Damit insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen auch in Zukunft ihre Krankenversicherung noch bezahlen können, ist ein Sozialausgleich geplant. mehr...

 
 

Schlecker: Missbrauch von Leiharbeit muss entgegengetreten werden!

Im Weserbergland ist die Firma Schlecker mit zahlreichen Filialen vertreten. Zur Geschäftspolitik von Schlecker, die derzeit zahlreiche ihrer Filialen schließt und neue XL-Märkte eröffnet, erklärt Gabriele Lösekrug-Möller MdB, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales:
Die Geschäftspolitik der Firma Schlecker ist unzumutbar und menschenverachtend. mehr...

 
Bw Neujahrsempfang
 

Neujahrsempfang der selbstständigen Truppenkameradschaft der Medem Kaserne

Die Truppenkameradschaft des Bundeswehrverbandes hatte zu ihrem alljährlichen Neujahrsempfang und viele waren trotz widriger Wetterverhältnissse gekommen. Auch Gabriele Lösekrug-MöllerMdB, regelmässiger Gast in der Medem Kaserne war wieder dabei. In ihrer Rede betonte sie die Wichtigkeit des Bundeswehrstandortes für Holzminden und das gesamte Weserbergland. Für die Afghanistan Konferenz wünschte sie sich eine klare Strategie der Bundesregierung mit einer Perspektive für ein Ende des Einsatzes mehr...

 
 

Steuerfreiheit der Sonn- und Feiertagszuschläge nicht antasten

Es darf nicht sein, dass Steuergeschenke zugunsten von Erben, Unternehmen und Besserverdienenden durch eine massive Belastung von geringen und mittleren Einkommen bezahlt werden.
Zum aktuellen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten" erklärt Gabriele Lösekrug-Möller, Bundestagsabgeordnete für Hameln, Pyrmont und Holzminden und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
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