pers. Erklärung nach §31 GO zur Beschneidung des männlichen Kindes

Januar 2012 Kl
 
 

Gabriele Lösekrug-Möller hat heute eine persönliche Erklärung nach §31 GO zu den folgenden Gesetzesentwürfen abgegeben:

Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes, 17/11295
und
Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung, 17/11430
und


Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung, 17/11800

 

Mit Respekt vor religiösen Traditionen und Ritualen wünsche ich mir eine Rechtslage in Deutschland, die die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen erlaubt.

Leider sehe ich in keinem der vorliegenden Regelungspfade eine angemessene Lösung. Ich habe erhebliche Bedenken, dass die Beschneidung durch eine Person ohne Approbation toleriert werden soll. Zweifelsfrei handelt es sich um einen chirurgischen Eingriff. Zweifelsfrei verursacht er Schmerzen. In Respekt vor dem Grundrecht der Ausübung der Religionsfreiheit ist es nach meiner Auffassung geboten, dieses Ritual mit den ansonsten in Deutschland üblichen medizinischen Standards bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit zu verbinden.

Den Gesetzentwurf, der eine Beschneidung aus religiösen Gründen erst ab einem Lebensalter ab 14 Jahren erlaubt, lehne ich ab. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist für mich in seiner Ursprungsversion nicht zustimmungsfähig. Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Entwurf der Bundesregierung sind notwendige und sinnvolle Verbesserungen. Dies gilt insbesondere für den Antrag, der eine Fristverkürzung auf zwei Monate für einen derartigen Eingriff durch eine nicht approbierte Person vorsieht.

Ich bedauere sehr, dass es von Seiten der Regierungsfraktionen kein Interesse an einem interfraktionellen Dialog gegeben hat, der eine von einer äußerst breiten Mehrheit getragene Entscheidung ermöglicht hätte.

Da heute keine Lösung zur Abstimmung steht, der ich umfänglich zustimmen kann, werde ich mich der Stimme enthalten. Zugleich fühle ich mich verpflichtet, mich in der gesellschaftlichen Debatte weiter für Beschneidung aus religiösen Gründen durch approbierte Personen einzusetzen.

 


Gabriele Lösekrug-Möller