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Pet Akte
08. Dezember 2008
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Gabriele Lösekrug-Möller, Hamelner Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion:

„Ich habe im Petitionsausschuss gemeinsam mit Kollegen dafür plädiert, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für kleine und kleinste Genossenschaften attraktiver zu gestalten: Der übermäßige finanzielle Prüfungsaufwand muss reduziert werden!“

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages überwies eine Petition zum Thema als Material an das Bundesministerium der Justiz und gab sie allen Fraktionen zur Kenntnis.

„Gerade in kleineren Ortschaften, die ja auch die Landkreise meines Wahlkreises bilden, sind Genossenschaften wichtiger Bestandteil der Infrastruktur. Häufig werden schließende Geschäfte in kleinen Orten von ehrenamtlich geführten Kleinstgenossenschaften weiterbetrieben.

Durch hohen ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder sind Einkäufe weiterhin auch in der Wohnortnähe möglich“, so LöMö. „Von diesem Engagement profitieren alle, aber vor allem diejenigen, die nicht mehr mobil sind.“

Kleinstgenossenschaften sind jedoch mit einem hohen und dadurch teuren Prüfungsaufwand belastet. LöMö: „Das müssen wir ändern, damit das Wohnen in kleineren Ortschaften attraktiv bleibt!“

Es wurden bereits erste Schritte zu einer Entlastung kleiner Genossenschaften unternommen: Seit 2006 ist für die Genossenschaften mit einer Bilanzsumme von einer Millionen Euro und mit einem Umsatz bis zwei Millionen Euro die Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses entfallen. Dadurch sparen die Kleinstgenossenschaften bereits jetzt mehrere Tausend Euro (je Genossenschaft). Das Bundesministerium der Justiz untersucht, wie sich die Änderungen auswirken. Ein Bericht darüber ist in der Vorbereitung.

Die Genossenschaftsbewegung entstand als soziale Bewegung in Europa Mitte des 19. Jahrhunderts. Sie setzte neue wirtschaftspolitische Ziele als bedeutender Versuch sozialer Probleme, die der frühe Kapitalismus aufwarf.

Die SPD-Bundestagsfraktion will noch mehr Entlastung für diese sozialdemokratische Form von Zusammenschlüssen. Ziel sind noch mehr genossenschaftliche Gründungen. Die Attraktivität der Genossenschaft soll wieder steigen. Hierzu liegen dem zuständigen Ministerium mehrere Vorschläge vor. Auch der Vorschlag der Petition, kleine Genossenschaften von der Pflichtprüfung vollständig auszunehmen, soll dabei erwogen und bewertet werden.


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