Neue Instrumente der Arbeitsvermittlung: LöMö informiert exklusiv!

LG T 4.12.08
 

Am gestrigen Donnerstag informierte die SPD-Landesgruppe Niedersachsen in Berlin über die Einigung der Koalitionsfraktionen zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

Im persönlichen Gespräch mit der Regionaldirektion Niedersachsen/Bremen der Bundesagentur für Arbeit betonte Gabriele Lösekrug-Möller,...

Arbeitsmarktpolitikerin und stellvertretende Landesgruppenvorsitzende,
gegenüber den Vertretern der Regionaldirektion, dass „die Arbeitsagenturen mehr Spielraum für die richtige Unterstützung im Einzelfall bekommen.“

Der Einigung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages waren zahlreiche Gespräch der niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten mit Kommunen und Arbeitsagenturen vorangegangen. „Die Arbeitsvermittler in unseren Heimatgemeinden haben uns immer wieder gesagt sie bräuchten weniger Förderinstrumente, dafür aber mehr Kompetenzen vor Ort - jetzt ist es soweit“, so LöMö.

Am Freitag wird der Deutsche Bundestag die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales annehmen.

Hintergrund:
Der SPD-Landesgruppe Niedersachsen war es wichtig, dass ein Mehr an Entscheidungsspielräumen der Vermittler für den Einzelfall und an maßgeschneiderten Projekten und innovativen Lösungen für Langzeitarbeitslose vor Ort möglich wird. Diese Entscheidungsspielräume werden insbesondere durch das Vermittlungs- und Aktivierungsbudget (§ 45 und 46 SGB III) eröffnet – und zwar auch für Langzeitarbeitslose. Hinzu kommt die neue Freie Förderung im § 16f des SGB II. Das Budget für die Freie Förderung konnten wir jetzt von ursprünglich vorgeschlagenen 2 Prozent auf 10 Prozent aufstocken – ein voller Erfolg, da die SPD-Landesgruppe von Beginn an ein größeres Budget für richtig gehalten haben. Die Möglichkeit für maßgeschneiderte Projekte wird ferner dadurch erhöht, dass für Langzeitarbeitslose in besonderen Fällen vom Aufstockungs- und Umgehungsverbot abgewichen werden kann. Hierzu ist zu berücksichtigen, dass dies erst nach einer angemessenen Zeit, von in der Regel sechs Monaten, möglich ist.

Bildungspolitik ist vorsorgende Arbeitsmarktpolitik. Über 500.000 Arbeitslose, die meisten darunter Langzeitarbeitslose, haben keinen Schulabschluss. Ein Hauptschulabschluss ist für eine gute berufliche Perspektive unabdingbar und deshalb auch arbeitsmarktpolitisch bedeutsam. Es ist deshalb richtig, ihn aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik zu fördern, auch wenn die Länder als eigentlich Zuständige hier mehr Verantwortung übernehmen müssten. Deshalb führen wir mit diesem Gesetz das Recht auf Förderung zum Nachholen des Hauptschulabschlusses ein. Wir stärken die Kultur der zweiten Chance. Das ist ein großer Erfolg – und ein Beleg dafür, dass Sozialdemokraten sich engagiert für den „Aufstieg durch Bildung“ einsetzen. Im gleichen Sinne erhöht die Kenntnis der deutschen Sprache die Chancen auf Integration in gute Arbeit. Für Personen mit Migrationshintergrund, die nicht über die für eine Erwerbstätigkeit notwendigen Sprachkenntnise verfügen, soll deshalb künftig verstärkt die Teilnahme an Sprachkursen Teil der Eingliederungsvereinbarung werden.

Angesichts des Verhandlungsergebnisses ergibt sich damit:

1. Mehr Übersichtlichkeit durch die Reduzierung der Zahl der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

2. Der Entscheidungsspielraum der Vermittler wird deutlich für den Einzelfall gestärkt. Sie bekommen mit dem Vermittlungsbudget und den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Instrumente an die Hand, welche zahlreiche bisher auf Einzelregelungen verstreute Ansätze bündeln und dabei gleichzeitig mehr Entscheidungsspielräume schaffen.

3. Maßgeschneiderte Projekte und innovative Lösungen für Langzeitarbeitslose vor Ort werden ermöglicht. Für Langzeitarbeitslose, im SGB II, dem Rechtskreis der Grundsicherung, wird die Möglichkeit der freien Förderung geschaffen. Hierbei wird die Möglichkeit zur Projektförderung explizit verankert. Im SGB III, erhält die Bundesagentur für Arbeit ein eigenes Budget zur Erprobung innovativer Maßnahmen. Außerdem wird im SGB III die Freie Förderung um ein Jahr verlängert und evaluiert.

4. Mit dem Rechtsanspruch auf Förderung der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses verbessern wir die beruflichen Perspektiven und fördern die Kultur der zweiten Chance.