Freiwillige Feuerwehr: Landesregierung muss ihrer Pflicht gerecht werden!

 

Im Rahmen eines Gesprächs am Donnerstag, den 27.11.2008 in Berlin mit dem Landesverband der Feuerwehr wunderten sich Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU über den Umgang der Niedersächsischen Landesregierung mit der Feuerwehr in Niedersachsen.

Hans Graulich, Präsident des Feuerwehrverbandes Niedersachsen, machte klar: „Wir haben in der Vergangenheit keine neuen 'roten Autos' bekommen, obwohl der Bund dem Land Niedersachsen dafür mehrere Millionen Euro zur Verfügung stellt“.

Die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten beider Koalitionsfraktionen erklärten daraufhin, man werde der Frage nachgehen, „was die Landesregierung mit den Bundesmitteln für Autos im Katastrophenschutz macht“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen, Holger Ortel.

MdB Matthias Miersch (SPD) erklärte: „Wir wollen in Deutschland eine starke Freiwillige Feuerwehr. Sie ist einmalig in Europa und arbeitet auf einem sehr hohen Niveau“. Wer die Feuerwehr in dieser Struktur nicht hinreichend fördere, müsse sich überlegen, wie teuer eine flächendeckende Berufsfeuerwehr sei.

Die Gesprächsteilnehmer berieten über mögliche Folgen einer weiteren Föderalismusreform für die Feuerwehr, Regelungen beim Erwerb entsprechender Führerscheinklassen und wie das Ehrenamt in der Feuerwehr gestärkt werden könne.

Der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Brinkmann brachte z.B. die Idee eines eigenen Versorgungswerkes für ehrenamtliche Feuerwehrleute ins Spiel.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bat die Feuerwehrfunktionäre im Vorfeld von Wahlen in ihrer Jugendarbeit darauf aufmerksam zu machen, dass das „Wählengehen wichtig für die Demokratie“ sei.

Zum Hintergrund: 20 Vertreter des niedersächsischen Feuerwehrverbandes trafen gestern in Berlin mit Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen zusammen. An dem Gespräch nahmen neben den bereits genannten Abgeordneten die SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller, Caren Marks, Hedi Wegener, Dieter Steinecke und Rolf Kramer teil. Seitens der CDU-Landesgruppe nahm u.a. der Vorsitzende Enak Ferlemann teil.