Bundesverkehrswegeplan 2030 - Der Entwurf liegt vor, nun kommt die Stunde von Bürgerschaft und Parlament

 

Gabriele Lösekrug-Möller und Michael Vietz

 

Heute hat der Bundesverkehrsminister den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 vorgestellt. Der BVWP wird alle 15 Jahre vorgelegt und ist Grundlage für den Neu- und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland.


 

Straßen-Projekte 

Im vordringlichen Bedarf 
•    B3/B64/B 240 OU Eschershausen
•    B 83 OU Grohnde
•    B 83 Westumfahrung Hameln 
•    B 442 OU Hachmühlen

Im weiteren Bedarf mit Planungsrecht WB*: 
•    B1 OU Reher
•    B 1 OU Groß Berkel, 
•    B 1 Südumgehung Hameln 
•    B 1 OU s Marienau - Mehle

Neue Vorhaben im weiteren Bedarf WB: 
•    B 240 OU Halle
•    B 240 OU Eime
•    B 3, B 240, B 64 Fölziehausen (Ithtunnel)

Dass die Südumgehung Hameln nunmehr im weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft ist, bedauern beide Bundestagsabgeordneten. Ebenso ist die Einstufung des sognannten Ithtunnels als neues Vorhaben im weiteren Bedarf sehr bedauerlich. Für beide Maßnahmen hoffen wir auf Unterstützung und Rückenwind um ein“ Upgrade“ zu erreichen.

Schienenprojekte:

Planfall 33 – Riesenerfolg für die Region Weserbergland

Seit Februar 2011 regt sich der Widerstand im Weserbergland gegen den Ausbau der Gütertrasse Löhne-Elze, den sog. Planfall 33. Im April 2011 gab es die erste Zusammenkunft in Hessisch Oldendorf in der schnell klar wurde, dass nur durch gemeinsames Handeln, auch über Landesgrenzen hinweg den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke verhindert werden kann.

Mit Resolutionen der Kreistage und der betroffenen Kommunen bereits im Jahr 2011, sowie vielfältigen Aktionen von Bürgerinitiativen und dem Zusammenschluss aller betroffenen Bürgermeister, Landräte und politisch Verantwortlichen, wurde nun mit den formulierten Einwänden gegen den Ausbau der Gütertrasse durch das Weserbergland einen großer Erfolg erzielt.

Damit ist auch die Gefahr der „Süd-Süd Lösung über Elze-Hameln-Bad Pyrmont-Paderborn vom Tisch.

Gabriele Lösekrug-Möller und Michael Vietz sind sich einig: „Das ist ein Riesenerfolg für das Weserbergland. Hier haben alle an einem Strang gezogen, Bürgermeister, Landräte, Bundes-und Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker, Bürgerinnen und Bürger. Und das ist gut so.“

Beim BVWP handelt es sich um ein Rahmenprogramm und Planungsinstrument. Er ist jedoch kein Finanzierungsplan oder -programm und hat keinen Gesetzescharakter. Zu diesem Plan der Bundesregierung für die Verkehrswege in Deutschland werden drei Ausbaugesetze, jeweils für Straße, Schiene und Wasserstraße vom Deutschen Bundestag verabschiedet.

„Im unmittelbaren weiteren Verlauf ist eine sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen, die am Montag, den 21.3.2016 startet und die wir sehr ernst nehmen“, so die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Weserbergland.

Die Bürgerinnen und Bürger haben erstmalig die Möglichkeit direkt am BVWP mitzuwirken. Hier kann sich jeder zum Gesamtplan und zu den einzelnen Projekten einbringen. Ziel und Zweck der Beteiligung ist es, die verschiedenen Sichtweisen sinnvoll in den Erarbeitungsprozess einzubringen, fundiert abzuwägen und fachgerechte Lösungen zu erzielen.

„Wir laden die Bürger aus dem Weserbergland dazu ein, diese Beteiligungsrechte zu nutzen und ihre vor Ort Erfahrung einzubringen“, so Lösekrug-Möller und Vietz heute in Berlin.