Weser-MdBs: Vorfälle über mögliche illegale Abfallentsorgung und Manipulation müssen schnell und transparent geklärt werden

Hameln 1
 
 

Berlin. „Sollten die aktuellen Erkenntnisse der Wirtschaftswoche zutreffen, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage wegen illegaler Abfallentsorgung gegen Manager des Konzern K+S erheben wird und auch Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamts, sowie Mitarbeiter des Kasseler Regierungspräsidiums (RP), im Visier der Strafverfolgungsbehörde stehen, wäre dies ein handfester Wirtschaftsskandal“, erklären die Weser-MdBs.

 

Nach Berichten der Wirtschaftswoche, sollen Mitarbeiter der K+S AG gemeinsam mit Mitarbeitern des RP Kassel Akten der Behörde „gefiltert“ haben. Dies soll die ehemalige Versenkung im thüringischen Gerstungen und die in Hessen nach wie vor betriebene Verpressung der Abwässer betreffen. Auch K+S-Rechtsanwälte sollen dabei mitgewirkt haben.

„Illegale Abfallentsorgung und Einflussnahme auf Behörden über das legale Maß hinaus wären kein „Kavaliersdelikt“ und daher sind jetzt insbesondere das Unternehmen und die Länder Thüringen und Hessen gefordert, umfassend und transparent aufzuklären“, so die Weser-MdBs. Bestehende Genehmigungen müssten im Hinblick auf die nunmehr bekannt gewordenen Vorwürfe dringend auf Rechtswidrigkeit überprüft werden und auch die Flussgebietsgemeinschaft Weser müsse sich vor Beschluss des Bewirtschaftungsplan mit dieser Thematik befassen.

 

Der „Extrem-Lobbyismus“ der Manager von K+S gegen die EU-Wasserrahmen­richtlinie entwickele sich immer mehr zur Gefahr für die Arbeitsplätze im Kalirevier. Jüngstes Beispiel sei die Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt, den Unbedenklichkeitsgrenzwert für Chlorid zu streichen und dies ganz unverblümt mit den Interessen der K+S begründet. Diese Initiative sei jedoch nicht mit europäischen Recht zu vereinbaren. Das Entsorgungskonzept für die Salzabfälle müsse den Richtlinien der EU-Wasserrahmenlinie entsprechen und von der EU-Kommission akzeptiert werden, nur so könnten die Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden.

„Die Berichterstattung der Wirtschaftswoche verdeutlicht uns auch, dass wir die Salz-Thematik weiter sehr wachsam begleiten müssen. Wir wollen weder eine Oberweser-Pipeline noch einen Werra-Bypass, sondern die besten möglichen Techniken vor Ort“, erklären die Weser-MdB abschließend.