MdB Gabriele Lösekrug-Möller: Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert Mindestlohn

 

Zu der Diskussion über die Arbeitnehmerfreizügigkeit erklärt
die Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller:

Eine mögliche größere Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009
erfordert erst recht einen gesetzlichen Mindestlohn. Die
getroffenen Regelungen im Koalitionsausschuss zum Mindestlohn
müssen zügig umgesetzt werden. Sie sind jedoch nur ein erster
Schritt insbesondere vor dem Hintergrund des möglichen
Auslaufens der Übergangsregelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
innerhalb der EU. ArbeitnehmerInnen haben einen Anspruch auf gute
Arbeit und faire Löhne. Dazu brauchen wir weitgehende Regeln.

Die Mehrheit der EU-Staaten hat Mindestlöhne. Gerade in
Ländern wie Großbritannien, die einen besonders hohen Zuzug
von Arbeitnehmern aus Osteuropa haben, ist dies ein
wirkungsvoller Schutz gegenüber Lohndumping. Der
Wettbewerbsfähigkeit hat der Mindestlohn nicht geschadet. Unser
wirtschaftliches Erfolgskonzept basiert nicht darauf immer
billiger zu sein sondern besser.

In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass ab dem 25. Juli die
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in den USA auf 5.85
US-Dollar in Kraft tritt. Weitere mutige Stufen sind bereits
vereinbart. Der gesetzliche Mindestlohn in den USA wird im
kommenden Jahr auf 6.55 US-Dollar und im darauffolgenden Jahr
auf 7.25 US-Dollar ansteigen. Das zeigt, dass wir die
ideologiebehaftete Debatte beenden müssen und wirkungsvolle
Schritte gegen Lohndumping gehen müssen. Mindestlöhne sichern
Arbeitsplätze und schützen die Unternehmen vor Lohndrückerei.