Ausschuss für Arbeit und Soziales: Junge Arbeitslose müssen bei Umzug Genehmigung einholen

 

Berlin: (hib/MPI) Der Genehmigungsvorbehalt bei Umzügen von jungen Arbeitslosengeld-II-Beziehern gilt grundsätzlich.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zwar darauf hin, dass eine entsprechende Regelung im Zweiten Sozialgesetzbuch vorrangig eingeführt worden sei, um den Erstbezug einer Wohnung von jungen Langzeitarbeitslosen entgegenzuwirken, die entweder bislang wegen Unterstützung innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft keinen Leistungen bezogen oder als Teil einer Bedarfsgemeinschaft niedrigere Leistungen erhielten. Weiter heißt es aber: "Gesetzlich geregelt wurde aber ein Zusicherungserfordernis für jegliche Umzüge von Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben." Damit werde vermieden, dass eine Regelung, die nur für den Erstbezug Geltung hätte, umgangen werden könnte, wenn der erstmalige Auszug zunächst nur kurzfristig in eine vorübergehende Wohnung erfolgte, um danach in eine andere eigene Wohnung ohne Genehmigungsvorbehalt zuzuziehen. Weiter schreibt die Regierung, für Unterkunft und Heizung seien im Rahmen der zweigeteilten Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitssuchende die kommunalen Träger zuständig. Deshalb gebe es auch keine Durchführungshinweise in Sachen Umzugsvorbehalt von der Bundesagentur für Arbeit. Jedoch habe der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge Empfehlungen herausgegeben, die nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums geeignet sind, die Anwendung der Regelung in der Praxis zu erleichtern (www.deutscher-verein.de).

Quelle: http://www.bundestag.de/hib