Opfer kommunistischer Verfolgung erhalten Zusatzrente

 

Zum Inkrafttreten des 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes erklärt die Bundestagsabgeordnete der SPD für den Wahlkreis 46 Hameln-Pyrmont, Holzminden mit Uslar und Bodenfelde, Gabriele Lösekrug-Möller:

Mit der Veröffentlichung des 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes im Bundesgesetzblatt können nun Opfer kommunistischer Verfolgung, die länger als sechs Monate in Haft waren, eine Rente in Höhe von 250 Euro monatlich bekommen. Vorraussetzung ist die nachgewiesene wirtschaftliche Bedürftigkeit, die angenommen wird, wenn Alleinstehende weniger als 1035, Verheiratete weniger als 1380 Euro als Einkommen haben. Renten, rentenähnliche Zahlungen und Sozialleistungen werden auf das Einkommen nicht angerechnet, ebenso wenig das Einkommen des Partners.

Mit diesem Gesetz verwirklichen SPD und CDU/CSU ein weiteres Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag. Es enthält auch Regelungen zur Verlängerung der Antragsfristen nach dem 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz auf den 31.12.2011 und verlangt eine Erhöhung der Mittel für die Häftlingshilfestiftung in Bonn.

Ich freue mich, dass diesen Menschen eine Würdigung zuteil wird. Sie haben ihr Eintreten für Freiheit und Recht oft mit dem Verlust ihrer besten Jahre in der Haft, mit ihrer Gesundheit und manchmal auch mit dem Leben bezahlt. Die demokratische Gesellschaft schuldet ihnen Dank und Anerkennung.

Betroffene Bürger können sich für weitere Auskünfte an mein Büro unter der Telefonnummer 05151 /10 733-99 wenden.