Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014

Plenarsaal
 

Foto: Deutscher Bundestag, (c): Achim Mende

 

Am Freitag, 10.10.2014 hat meine Kollegin Iris Gleicke,Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, eine tolle Rede zum Stand der Deutschen Einheit gehalten, die ich Ihnen im Folgenden zum Nachlesen zur Verfügung stellen darf. Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Friedlichen Revolution in der DDR.

 

Iris Gleicke, MdB

Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014

Plenardebatte am 10. Oktober 2014

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"Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der
Friedlichen Revolution in der DDR.

Er würdigt die Verdienste der Bürgerrechtler und Demonstranten, die sich mutig gegen Diktatur und staatliche Willkür erhoben haben.

Sie haben den Grundstein für Freiheit und Demokratie in Ostdeutschland gelegt und die Einheit unseres Landes überhaupt erst ermöglicht. Sie haben die Mauer niedergerissen.

Ich weiß: Wir sprechen häufig vom Fall der Mauer. Aber diese Mauer ist nicht von alleine umgefallen.

Im Gegenteil: Viele Menschen haben erfahren müssen, wie brutal und wie unüberwindlich diese Mauer gewesen ist. Und nicht wenige von denen, die versucht haben, sie zu überwinden, sind im Stacheldraht verblutet.

Das alles dürfen wir niemals vergessen.

Und wir dürfen niemals vergessen, wie unglaublich viel wir den Demokratie- und Freiheitsbewegungen im Ostblock zu verdanken haben: in Ungarn, in der Tschechoslowakei und in Polen.

Und viel zu verdanken haben wir einzelnen Menschen wie Michail Gorbatschow, Willy Brandt, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher.

Aber ihre Freiheit haben sich die Ostdeutschen selbst erkämpft. Mit einer Revolution, bei der kein einziger Schuss gefallen ist und die wir deshalb voller Stolz als Friedliche Revolution bezeichnen dürfen.

Dass es so friedlich bleiben würde, war damals keineswegs abzusehen.

Es gehörte Mut dazu, vor 25 Jahren auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, in Leipzig und in anderen Städten der DDR.

Ich kenne keinen, der damals keine Angst gehabt hätte, denn die Bilder der brutalen Gewalt auf dem Platz des himmlischen Friedens im fernen Peking liefen in dieser Zeit quasi als Dauerschleife im DDR-Fernsehen.

Man darf nicht vergessen, dass Stasi-Vizechef Mittig am 26. September 1989 die Chefs der MfS-Bezirksverwaltungen zusammenrief und forderte, „die feindlich-oppositionellen Zusammenschlüsse mit dem Ziel der Zerschlagung operativ zu bearbeiten“.

Ich erinnere hier auch daran, dass Verteidigungsminister Kessler zum 40. Jahrestag der DDR vorsorglich die NVA für den Einsatz in Ost-Berlin in Stellung brachte. Auf Grundlage eines Honecker-Befehls zur „Verhinderung von Provokationen unterschiedlicher Art“.

Die Angst war da, aber wir haben sie überwunden. Dieser Mut und die Leidenschaft der friedlichen Revolutionäre wird mit diesem Bericht gewürdigt.

Und es wird das Leben der ganz großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der DDR gewürdigt, die ganz einfach versucht hat, ein anständiges Leben zu führen.

Wolfgang Thierse hat in diesem Zusammenhang einmal vom richtigen Leben im falschen System gesprochen.

Das war ein Leben voller Widersprüche.
Wir haben gewusst, dass in der Disco die Stasi immer mitgetanzt hat, aber wir sind trotzdem gerne tanzen gegangen.

Es gibt die schönen Geschichten vom Stolz auf die bestandene Prüfung, vom Kribbeln im Bauch beim ersten Kuss, von der ersten Fahrt im eigenen Auto, vom Gartenhaus, in dem man zumindest weitestgehend seine Ruhe hatte vor diesem alles wissen wollenden Staat.

Aber ich will keine Ostalgie. Ich will, dass auch die anderen, die schlimmen Geschichten erzählt werden.

Die Geschichten vom kleinen und großen Verrat, von Demütigung und Verfolgung, von Knast und Zwangsarbeit, vom Verlust geliebter Menschen durch Ausbürgerung und Flucht und schlimmstenfalls durch den Tod.

All diese Geschichten, die schönen und die hässlichen, machen die irrsinnigen Widersprüche dieser DDR-Gesellschaft deutlich. Aus all dem und noch viel mehr hat unser Leben bestanden.

Roland Jahn hat völlig Recht mit seiner Feststellung, dass niemand nur Rebell oder nur Angepasster war.

Das gilt es zu begreifen, das gilt es zu respektieren.

Angesichts dessen empfinde ich die aktuelle Debatte darüber, ob die DDR nun ein Unrechtsstaat war oder nicht, schlicht und ergreifend banal.

Im Grunde ist es doch ganz einfach: Die DDR war eine Diktatur, übrigens eine ziemlich üble und spießige Diktatur, und eine Diktatur ist nun einmal ein Unrechtsstaat, das gehört zu ihrem Wesen.

Aber das sagt nur etwas über das System aus.
Es sagt wenig bis nichts über die Menschen, die in diesem System gelebt haben.

Ich finde, solche Debatten bringen uns nicht wirklich weiter.

Viel wichtiger ist es, die Erinnerung zu bewahren und die Opfer dieses Systems angemessen zu würdigen. Deshalb ist es mir so wichtig, dass die Bundesregierung gerade beschlossen hat, die Opferrenten zu erhöhen.

Wir sind als Ostdeutsche und als Westdeutsche mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen in die Einheit gegangen.

Den Ostdeutschen hat das mehr abverlangt als den Westdeutschen, und das hat etwas mit dem zu tun, was man heute als Transformation beschreibt.

Während die Westdeutschen ihr vertrautes Leben einfach weiterführen konnten, brach über die Ostdeutschen nach 1990 eine totale Veränderung so gut wie aller Lebensbereiche herein:

Ein vollständig neues Wirtschafts-, Rechts- und Gesellschaftssystem.
Eine neue Verwaltung.
Bildungsabschlüsse, um deren Anerkennung man sich kümmern und teilweise kämpfen musste.
Alteigentümer, die Ansprüche geltend machten.

Und es kamen die Treuhand und eine Phase der Deindustrialisierung, der Massenarbeitslosigkeit und einer massiven Abwanderung.

Ich kann und will das hier gar nicht alles aufzählen.

Tatsache ist, dass wir Ostdeutschen in den vergangenen fast 25 Jahren eine unglaubliche Anpassungsleistung hinter uns gebracht haben.

Für mich als Abgeordnete mit einem schönen Büro im Deutschen Bundestag war das relativ leicht. Andere hatten und haben es da viel schwerer.

Viele haben ihre Arbeit verloren und nie wieder eine vernünftige und anständig bezahlte Arbeit gefunden.

Andere haben versucht, sich eine eigene Existenz aufzubauen, und sind dabei zum Teil entsetzlich gescheitert.

Es gibt kaum einen Ostdeutschen, der so etwas nicht aus der eigenen Familie oder aus dem Freundes- und Bekanntenkreis kennt.

Manchmal wird mit einem sehr verächtlichen Unterton von den „Verlierern der Einheit“ gesprochen. Ich finde das nicht nur dumm, sondern geradezu schändlich.

Auch sie gehören zu dieser Geschichte der deutschen Einheit, auch ihr Beitrag zählt. Sie haben Anspruch zumindest auf unseren Respekt.

In meinen Augen ist die Geschichte der deutschen Einheit keine reine Erfolgsgeschichte.

Und trotzdem sage ich, dass ich sehr stolz bin auf das, was wir Ostdeutschen in den letzten 25 Jahren erreicht haben:

Ein mittlerweile wirklich gut ausgebautes Verkehrsnetz, die Beseitigung der verheerenden  Umweltschäden, sanierte und liebevoll restaurierte Innenstädte, eine verbesserte Wohn- und Lebensqualität, eine moderne, mittelständisch geprägte Industrie- und Forschungslandschaft.

Hinzu kommen Universitäten, deren Ruf so gut ist, dass immer mehr junge Leute aus dem Westen dort studieren wollen.

Ohne die große Solidarität des Westens hätten wir das nie geschafft.

Diese Solidarität wird geradezu entwertet von all den Erbsenzählern, die uns immer wieder vorrechnen, wie viele Milliarden oder Billionen oder Fantastilliarden Euro bis jetzt schon im sogenannten „Milliardengrab Aufbau Ost“ verschwunden sind.

Ich sage Ihnen hier sehr offen: Der Aufbau Ost ist noch längst nicht abgeschlossen. Auch nach 24 Jahren gibt es noch immer deutliche Unterschiede.

Eine Wirtschaftskraft, die bei gerade mal zwei Dritteln von der des Westens liegt.

Ein viel geringeres Steueraufkommen der Länder und Kommunen.

Löhne und Gehälter, die im Durchschnitt 20 Prozent unter denen im Westen liegen.

Eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit.

Und ein wirtschaftlicher Aufholprozess, der sich so sehr abgeschwächt hat, dass die Pessimisten behaupten könnten, er sei zum Stillstand gekommen.

Wir werden noch eine ganze Weile brauchen, um diese Unterschiede zu beseitigen.

Beim Rentenrecht ist das anders. Denn wir werden das in Ost und West noch immer unterschiedliche Rentensystem in dieser Legislaturperiode endlich angleichen, damit es in dieser Frage ab 2019 keine Unterschiede mehr gibt.

Alle Wirtschaftsdaten sagen, dass der Osten auch über das Jahr 2019 und damit über das Ende des Solidarpakts hinaus eine verlässliche Förderung braucht.

Wenn das nicht kommt, wenn wir das nicht hinkriegen, dann würgen wir einen Motor ab, der gerade erst richtig ans Laufen kommt. Dann waren alle bisherigen Anstrengungen für die Katz!

Und ich bin deshalb wirklich froh darüber, dass unsere Bundeskanzlerin, unser Vizekanzler, unser Bundesfinanzminister und unsere Bundesfamilienministerin dazu klare Ansagen gemacht haben.

Wir halten am Auftrag des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse fest. Und das gilt natürlich auch für die strukturschwachen westdeutschen Regionen. Auch sie brauchen eine solche verlässliche Förderung.

Es ist deshalb wirklich keine Übertreibung, wenn ich feststelle: Die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches, die sich diese Koalition vorgenommen hat, ist eine echte Schicksalsfrage nicht nur für Ostdeutschland, sondern für unser ganzes Land.

Ich bin mir sicher, dass wir diese Aufgabe gemeinsam meistern. Weil alle wissen, worum es geht.

Wir haben große Fortschritte gemacht auf dem Weg zur inneren Einheit. Das Ziel erreicht haben wir noch nicht.

Das liegt aus meiner Sicht daran, dass dieser Weg nur über gegenseitigen Respekt und gegenseitige Anerkennung beschritten werden kann.

Das klingt so leicht und fällt doch vielen offenbar recht schwer. Die jungen Leute machen es uns vor mit ihrem unverkrampften Umgang miteinander.

Und ich finde, auch das ist ein echter Grund zum Feiern."

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.