Bundesprogramm ländliche Entwicklung ist großer Fortschritt für den ländlichen Raum

Gabriele Frühjahr 2013
 

PSt'in Gabriele Lösekrug-Möller MdB

 

Mit dem neuen Bundesprogramm ländliche Entwicklung im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2015 wird ein wichtiger Schwerpunkt gesetzt. Damit wird die Entwicklung des ländlichen Raums weiter in den Mittelpunkt des Regierungshandelns gestellt. Das begrüßen wir als SPD.

 

Die Bundesregierung setzt mit dem Entwurf zum Haushalt für das Jahr 2015 einen wichtigen Schwerpunkt für den ländlichen Raum. Wir begrüßen die Einrichtung eines neuen Bundesprogramms ländliche Entwicklung mit zehn Millionen Euro. Ziel muss es sein, dieses Programm an den vielfältigen Bedürfnissen und Problemstellungen des ländlichen Raums auszurichten und passgenaue Maßnahmen für den ländlichen Raum zu erarbeiten.

Ebenfalls ist ein nachhaltiger und dauerhafter Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen elementar. Das neue Bundesprogramm ist ein guter Ansatz – es lohnt sich in Zukunft diesen Ansatz auch finanziell noch besser auszustatten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit einer Fachkonferenz im Mai dieses Jahres bereits einen breit angelegten Dialog zur Entwicklung des Ländlichen Raums initiiert. Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes haben sich auf ihrer Konferenz im Mai 2014 auf die Münchener Erklärung für die ländliche Entwicklung – Vitalität, Vielfalt und Lebensqualität verständigt. Die Entwicklung des ländlichen Raums ist eine Zukunftsaufgabe. Mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland lebt und arbeitet im ländlichen Raum. Wir setzen uns für eine Bündelung der Kompetenzen und eine Neuausrichtung der oftmals allein auf die Landwirtschaft ausgerichteten Politik in diesem Themenfeld ein.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) ist ebenfalls von großer Bedeutung für die ländliche Entwicklung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird darauf dringen, die jetzt zugesagten finanziellen Mittel für die Zukunft zu verstetigen.