Anhörung zum Mindestlohn: Rückenwind für Forderungen der SPD-Fraktion

PSt'in Gabriele Lösekrug-Möller
 

PSt'in Gabriele Lösekrug-Möller

 

Die heutige Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat ganz klar gezeigt: Die für Donnerstag vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes ist ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion, wie die Aufnahme von Regelungen für die Mindestlohnkommission, faire Praktika, Haftungsfragen und keine neuen Möglichkeiten für Niedriglohngeschäftsmodelle haben viel Rückenwind erhalten.

 

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann betonte, dass das Tarifautonomiestärkungsgesetz insgesamt schon Erfolge in Punkto Stärkung der Tarifautonomie verursacht.

Deutlich wurde, dass die Arbeit der Mindestlohnkommission sich stärker an bisherigen Gewohnheiten bei Tarifverhandlungen orientieren sollte. Dies gilt insbesondere für die  enge Taktung der jährlichen Treffen. undeine Verlagerung der ersten Mindestlohnerhöhung auf den 1.Januar 2018. Diesen Schritt der nachholenden Tarifentwicklung für drei Jahre erachten wir als zu lang. Deutlich wurde auch, dass sowohl der DGB als auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände eine Orientierung an der nachlaufenden Tarifentwicklung mit tragen können.

Praktika sind Lernverhältnisse. Damit dies künftig unmissverständlich klar ist, braucht es nicht nur eine Debatte über die Dauer von freiwilligen Praktika. Es muss vor allem auch um Qualitätsverbesserungen gehen, die faire Praktika ermöglichen. Ein erster wichtiger Schritt sind dabei schriftliche Verträge, die auch den Lerninhalt des Praktikums umreißen.

Für die SPD ist klar: Alle vereinbarten Regelungen dürfen nicht zu neuen Möglichkeiten für Niedriglohngeschäftsmodelle führen. Dies wurde auch in unterschiedlichen Stellungnahmen betont.

Heute werden sich die Koalitionspartner verständigen, welche Konsequenzen aus der Anhörung zu ziehen sind. Dann steht der Verabschiedung des Mindestlohns am Donnerstag nichts mehr im Weg.