Erklärung zum Stand der Verhandlungen zum Mindestlohngesetz

Lömö im Plenum Dez. 2013
 

PSt'in Gabriele Lösekrug-Möller MdB

 

In den Verhandlungen über das Tarifautonomiestärkungsgesetz ist die Koalition am heutigen Freitag einen großen Schritt vorangekommen. In zuletzt offenen Fragen konnte eine grundsätzliche Einigung erzielt werden. Das betrifft die Saisonarbeit, die Zeitungszustellung sowie die Ausgestaltung der Regelung für Praktikantinnen und Praktikanten.

 

In den Verhandlungen über das Tarifautonomiestärkungsgesetz ist die Koalition am heutigen Freitag einen großen Schritt vorangekommen. In zuletzt offenen Fragen konnte eine grundsätzliche Einigung erzielt werden. Das betrifft die Saisonarbeit, die Zeitungszustellung sowie die Ausgestaltung der Regelung für Praktikantinnen und Praktikanten.

Die Regelungen werden jetzt im Einzelnen auch unter Einbeziehung der Fraktionen vom Ministerium für Arbeit und Soziales ausgearbeitet. In die Überlegungen wird aber auch noch die Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales  am kommenden Montag einbezogen werden. Am Dienstag sollen die Fraktionen über den endgültigen Gesetzentwurf diskutieren. Das Gesetz soll dann bis Donnerstag nächster Woche endgültig verabschiedet werden.