Der Mindestlohn kommt!

Andrea Nahles und LöMö
 

PSt'in Gabriele Lösekrug-Möller mit BMin Andrea Nahles

 

Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt wird. Dies haben wir erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Am 5. Juni hat das Parlament den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, mit dem der Mindestlohn umgesetzt werden soll, debattiert. Das Gesetz soll am 4. Juli beschlossen werden.

 

Die Tradition der Tarifpartnerschaft habe Deutschland wirtschaftlich stark gemacht, sie habe geholfen die Finanzkrise zu überstehen und sie sei ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft, betonte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Gleichstarke Partner handelten Tarife aus. Dies geschehe konsensorientiert und sichere den sozialen Frieden sowie den Wettbewerb. Doch die „Tarifautonomie in Deutschland hat Risse bekommen“, sagte Nahles. Die sinkende Tarifbindung habe die Debatte über den Mindestlohn erst befördert. Das Gesetz stärke deshalb die Tarifautonomie, unterbinde die Aushöhlung der Tarifpartnerschaft und setze eine klare Grenze für die Löhne nach unten. Denn fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland verdiene weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

Gut drei Millionen Menschen seien bislang durch Branchenmindestlöhne vor Lohndumping geschützt und dabei habe sich gezeigt, dass es nicht zu Arbeitsplatzverlusten gekommen sei. Aber es blieben „weiße Flecken, wo die Branchenmindestlöhne nicht greifen“. Deshalb sei der flächendeckende Mindestlohn notwendig. „Der Mindestlohn kommt zum 1. Januar 2015. Das haben wir versprochen und das wird gehalten“, sagte Nahles. Damit gebe es „eine weitere wesentliche Leitplanke für Arbeit in Deutschland“. „Wir geben der Arbeit ihren Wert zurück“, stellte die Bundesarbeitsministerin klar.