Lömö: Mehr Geld für die Städtebauförderung!

Gabriele Frühjahr 2013
 

PSt'in Gabriele Lösekrug-Möller MdB

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, das Programm Soziale Stadt zum Leitprogramm der Städtebauförderung auszubauen.

Mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 am Freitag wurde ein Stück sozialdemokratische Erfolgsgeschichte geschrieben. Die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung werden von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben.

 

Mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 wird ein Stück sozialdemokratische Erfolgsgeschichte geschrieben. Die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung werden von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben. Das erfolgreiche Städtebauförderprogramm Soziale Stadt erhält mit 150 Millionen Euro die finanziell höchste Mittelausstattung, nachdem es von der Vorgängerregierung auf nur noch 40 Millionen Euro eingestampft worden war. Die drastischen Haushaltskürzungen hatten zu deutlichen Einbrüchen bei den Projektzahlen geführt und dringende Investitionen verhindert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, das Programm Soziale Stadt zum Leitprogramm der Städtebauförderung auszubauen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde diese Forderung seitens der SPD fest verankert.

 

Gerade mit dem Erfolgsmodell Soziale Stadt können benachteiligte Stadtquartiere unterstützt werden, die der Gefahr einer drohenden sozialen Abwärtsspirale ausgesetzt sind. Bei dem fachübergreifenden Ansatz werden bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit integrativen und sozialen Maßnahmen gekoppelt. Integration, nachbarschaftliches Miteinander, Freiflächengestaltung im Quartier sowie städtebauliche Erneuerungen unter Beteiligung aller Akteure vor Ort werten die Quartiere nicht nur optisch auf, sondern stärken das Zugehörigkeitsgefühl und das soziale Miteinander.

 

Ebenfalls aufgestockt wurden die Mittel für die anderen

Städtebauförderprogramme:

 

 * Stadtumbau Ost: um 21 auf 105 Millionen Euro

 * Stadtumbau West: um 22 auf 105 Millionen Euro

 * Denkmalschutz Ost: um 6 auf 70 Millionen Euro

 * Denkmalschutz West: um 8 auf 40 Millionen Euro

 * Aktive Stadt- und Ortsteilzentren: um 13 auf 110 Millionen Euro

 * Kleinere Städte und Gemeinden: um 15 auf 70 Millionen Euro.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dieser klaren Entscheidung für die Städtebauförderung ein deutliches Zeichen für die Kommunen. Sie unterstützt die Städte und Gemeinden, den Anforderungen an die demografischen, sozialen und ökonomischen Veränderungen begegnen zu können. Mit einem neuen Bundesprogramm in der Städtebauförderung werden zukünftig herausragende Nationale Projekte gefördert. Schwerpunkte 2014 sind Unesco-Welterbestätten und Projekte der energetischen Erneuerung/Grün in der Stadt.