Lömö: Soforthilfe für Kommunen: Gute Lösung

Gabriele Frühjahr 2013
 

PSt'in Gabriele Lösekrug-Möller MdB

 

Die im Koalitionsvertrag versprochene Soforthilfe an die Kommunen von einer Milliarde Euro fließt ab 2015. Hinsichtlich des Finanzierungswegs wurde eine Mischlösung gefunden.

Hohe Erwartungen an den Bund haben die Kommunalen nach wie vor bei der Entlastung von kontinuierlich steigenden Sozialausgaben. Die vollständige Übernahme der Grundsicherung durch den Bund ab 2014 mit einem Gesamtvolumen von etwa 4,5 Milliarden Euro jährlich stellt einen wichtigen Schritt dar.

 

Dieser wurde in der vergangenen Wahlperiode maßgeblich von der SPD im Bundesrat durchgesetzt. Dennoch ist damit das Tempo wachsender Kassenkredite zahlreicher Kommunen kaum gebremst.

Vertreter von Bund und Ländern haben sich über weitere Entlastungen der Kommunen geeinigt: Die versprochenen Soforthilfe für die Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro wird ab dem 1. Januar 2015 ausgezahlt. Dies geschieht zur Hälfte durch eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung. Die andere Hälfte erhalten die Kommunen durch einen höheren Umsatzsteueranteil.

Durch eine vollständige Finanzierung über die Kosten der Unterkunft wäre eine wirksamere soziale Komponente möglich gewesen, die schwachen Kommunen zu Gute gekommen wäre. Wir unterstützen dennoch die jetzt gefundene Lösung, da auch eine gleichmäßige Streuung der kommunalen Entlastung ermöglicht wird und Städte, Gemeinde und Landkreise gleichermaßen von der Hilfe des Bundes profitieren.