Wohnungspolitik sozial gerecht gestalten!

Gabriele Lösekrug-Möller im Ausschuss
 

PSt'in Gabriele Lösekrug-Möller MdB

 

In einer zweitägigen Konferenz haben Mitglieder der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktionen gemeinsam mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks aktuelle Fragen der Wohnungspolitik beraten. Dabei standen unter anderem die Themenfelder Mietpreisbremse, Baukostenentwicklung, demografischer Wandel sowie die Fortentwicklung des Bundesprogramms Soziale Stadt auf der Tagesordnung.

 

Die explodierenden Mietpreise in deutschen Städten zeigen, wie wichtig die Einführung einer Mietpreisbremse bei Weitervermietungen ist. Wir werden alles daran setzen, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einigung rasch Wirklichkeit werden zu lassen.

Ein weiteres wichtiges Thema sind die steigenden Baukosten. Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesbauministerin zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung von Bauvorschriften und Regularien. Bauvorschriften, die das Bauen teurer machen, gehören auf den Prüfstand. Wir brauchen gute Regeln und gute Baustandards, aber das darf nicht dazu führen, dass der freifinanzierte Neubau nur noch zu Höchstmieten an den Markt gehen kann.

Daneben müssen wir die Anstrengungen zum Bau von barrierefreien und barrierearmen Wohnungen weiter voranzutreiben. Hinsichtlich des demographischen Wandels ist es zwingend notwendig, dass auch der Bund hier aktiv wird.

Im Bereich der Städtebauförderung sind wir auf einem guten Weg. Vor allem das Programm Soziale Stadt war über Jahre hinweg unterfinanziert und zu einer reinen Förderung in Beton degradiert worden. Das wird sich in Zukunft ändern. Am Beispiel Hamburg kann man sehen, wie erfolgreiche Wohnungspolitik funktioniert. Die Hansestadt setzt hier Maßstäbe und ist Vorbild für viele andere Bundesländer, die nun ebenfalls Bündnisse für das Wohnen auf den Weg bringen. Wir begrüßen es, dass auch Bauministerin Hendricks solche Vereinbarungen auf Bundesebene schließen möchte.