Tarifpaket ist auf dem Weg!

Andrea Nahles und LöMö
 

PSt'in Gabriele Lösekrug-Möller mit BMin Andrea Nahles

 

Das Tarifpaket der Bundesregierung wird am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten. Nun liegt der Entwurf für das so genannte Tarifautonomiestärkungsgesetz als Drucksache vor. Darin geht es zum einen darum, die Grundlagen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ab dem Jahr 2015 zu schaffen.

 

Tarifverträge mit niedrigeren Brutto-Stundenlöhnen sollen demnach aber bis Ende 2016 weiter gelten können, so dass der Mindestlohn uneingeschränkt erst ab Januar 2017 voll greifen kann. Eine Mindestlohnkommission soll künftig jährlich über die Anpassung des Mindestlohns entscheiden, erstmals im Juni 2017. Ab 1. Januar 2018 soll dadurch die erste Anpassung des Mindestlohns erfolgen. Die Mindestlohnkommission soll aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern (je drei aus dem Arbeitnehmer- und drei aus dem Arbeitgeberlager), einem Vorsitzenden (oder einer Vorsitzenden) und zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft bestehen.

Die Bundesregierung plant außerdem, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Mit dieser können auf Antrag einer Tarifpartei bisher Tarifverträge auch auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgedehnt werden. Voraussetzung ist laut Tarifvertragsgesetz jedoch bisher, dass mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsebereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer tarifgebunden beschäftigt sind. Dieses 50-Prozent-Quorum will die Bundesregierung nun abschaffen. Im Entwurf steht zur Begründung: „Durch das starre 50-Prozent-Quorum wurde in Zeiten sinkender Tarifbindung die Nutzung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gehemmt.“ An seine Stelle soll ein konkretisiertes öffentliches Interesse treten.

Teil des Tarifpaketes ist außerdem die Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes(AEntG), das es ermöglicht, Branchenmindestlöhne festzusetzen. Dieses Gesetz hat sich bewährt: Künftig soll es deshalb zugunsten inländischer und ausländischer Arbeitnehmer auf alle Branchen erweitert werden können. Dazu soll neben dem bisherigen Branchenkatalog für alle übrigen Branchen ein separates Rechtsordnungsverfahren geschaffen werden. Es soll aber auch künftig eine Ergänzung des bisherigen Branchenkatalogs um weitere konkret definierte Branchen möglich sein.

Aufgehoben werden soll außerdem das Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MiArbG). Dieses ermöglicht bisher die Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten für jene Wirtschaftszweige, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer tarifgebunden beschäftigt sind. Da es jedoch keinen Wirtschaftszweig gibt, in dem Mindestarbeitsentgelte nach diesem Gesetz festgelegt worden sind, soll es abgeschafft werden.