Lömö: Das Rentenpaket kommt – 10 Millionen Menschen profitieren

Andrea Nahles und LöMö
 

BMin Andrea Nahles und PSt'in Gabriele Lösekrug-Möller

 

Der Bundestag hat das Rentenpaket verabschiedet – und Gerechtigkeitslücken für zehn Millionen Menschen geschlossen. Mit dem ersten großen Gesetz der Bundesregierung wird es endlich wieder Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung geben. Die Große Koalition zeigt ihre Handlungsfähigkeit.

 

Von dem Rentenpaket profitieren ab dem 1. Juli 2014 rund zehn Millionen Menschen unmittelbar – ihre Lebens- und Arbeitsleistungen werden finanziell besser anerkannt. Das Rentenpaket zeigt, dass Arbeit etwas wert ist und Anstrengung anerkannt wird.

Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren haben wir in Rekordzeit ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Die Mütterrente honoriert Erziehungsleistungen von Eltern und Erwerbsminderungsrentner werden signifikant besser gestellt. Außerdem wird das Budget für Reha-Leistungen deutlich erhöht.

Bei der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren werden Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld wie versprochen angerechnet – und zwar ohne Verfallsdatum.

Die letzten zwei Jahre vor Renteneintritt werden nicht gezählt, es sei denn, Insolvenz oder eine Betriebsstillegung waren Grund für den Jobverlust.

Für die SPD ist der gleitende Übergang in die Rente eine zentrale Zukunftsaufgabe. Den Übergang in die Rente zukünftig flexibler zu gestalteten, entspricht dem Wunsch vieler Menschen. Zwar war es bislang jetzt schon rentenrechtlich möglich, über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten, ein Arbeitsverhältnis endete jedoch oft durch entsprechende Tarif- oder Arbeitsverträge. Durch eine befristete Weiterbeschäftigung wird es künftig möglich, das Ausscheiden über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinauszuschieben. Die Schutzrechte – insbesondere der Kündigungsschutz – gelten in so einem Fall weiter. Dies ist ein erster richtiger Schritt. Es ist gut, das die Regierung noch in diesem Jahr weitere Vorschläge vorlegen wird.