Einigung beim Doppelpass: Großer Schritt zu modernem Staatsbürgerschaftsrecht

SPD Bundestagsfraktion
 

Die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder wird explizit abgeschafft. Der Justiz- und der Innenminister haben sich auf einen guten Kompromissvorschlag geeinigt. Dies ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten.

 

Der Kompromissvorschlag bietet eine vernünftige und praktikable Lösung bei der doppelten Staatsangehörigkeit. Die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder wird abgeschafft. Die betroffenenfreundliche Lösung vermeidet bürokratischen Aufwand: In der großen Mehrzahl der Fälle wird das Aufwachsen in Deutschland von der Behörde anhand der Meldedaten mit wenig Aufwand selbst festgestellt. Durch diese Beweislastumkehr müssen die Betroffenen nicht mitwirken. Nur in Ausnahmefällen werden sie von den Behörden angeschrieben. Der Vorschlag berücksichtigt internationale Lebensläufe und die europäische Freizügigkeit.

In Deutschland aufgewachsen ist, wer acht Jahre in Deutschland gelebt hat, sechs Jahre zur Schule ging oder einen Schul- oder Berufsabschluss hat. Eine im Gesetzesentwurf enthaltene Härtefallklausel sorgt für Einzelfallgerechtigkeit.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein wesentlicher Schritt zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht. Es ist ein großer Erfolg, dass wir konkrete Verbesserungen für eine Vielzahl von Menschen in Deutschland erreichen werden. Dafür hat die SPD in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag den Grundstein gelegt. Der vorgelegte Kompromissvorschlag gewährleistet, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren zügig auf eventuell noch zu klärende Details einigen werden.