100 Tage SPD in der Regierung - gesagt, getan, gerecht

Koalitionsvertrag
 
 

Heute regiert die SPD 100 Tage – und hat in Rekordzeit sozialdemokratische "Herzensanliegen" auch im Bereich Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht. Das Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro verbessern das Leben von Millionen von Menschen. Gesagt, getan, gerecht – die SPD hält Wort.

 

Die SPD hat sofort in den ersten 100 Tage nach der Regierungsbildung gezeigt: Sie hält Wort und verbessert mit wichtigen Gesetzesinitiativen die Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land. In Rekordzeit wurden wichtige Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht.

Nach vier Jahren des Stillstandes wird endlich die Rente für Menschen verbessert. Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann früher in Rente gehen. Wer nicht mehr arbeiten kann, ist durch eine verbesserte Erwerbsminderungsrente besser abgesichert.

Eine der zentralen Gerechtigkeitslücken am Arbeitsmarkt wird mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro geschlossen. Wer hart arbeitet, bekommt ab 2015 auch eine faire Bezahlung – ohne Wenn und Aber. Ohne Branchenausnahme soll er in Ost und West gelten.

Damit setzt die SPD zwei ihrer sozialdemokratischen Herzensanliegen gleich zu Beginn um. Die sozialdemokratische Handschrift in dieser Regierung ist unverkennbar.

Wir wollen aber auch in Zukunft für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land sorgen und den Erfolg der großen Koalition über vier Jahre sichern.

Mit der Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes bringen wir pünktlich zum 5. Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention einen der größten Meilensteine zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg.

Eine zentrale Aufgabe wird es zudem sein, den Fachkräftebedarf in Deutschland zu sichern. Besonders in der Pflege, bei der Kindererziehung, im IT-Bereich und in der Medizin ist der Fachkräftebedarf spürbar und wird durch den demografischen Wandel weiter zunehmen. Deswegen müssen wir Fachkräften von morgen eine Perspektive bieten und die Potentiale von jungen Menschen ohne Berufsabschluss und von Frauen stärker nutzen.

Mit dem Programm „2. Chance“ investieren wir gezielt in die Qualifizierung junger Erwachsener ohne Berufsabschluss. Unser Ziel ist es, 1,5 Millionen Menschen zwischen 25 und 35 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben, qualifiziert ins Arbeitsleben zu schicken. Aber auch die Jugendberufsagenturen sowie die assistierte Ausbildung werden die Situation für Jugendliche am Arbeitsmarkt verbessern. Mit dem geplanten Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit, und dem forcierten Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen sind wir zudem auf einem guten Weg, damit insbesondere Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können.