Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Thema sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen

A S Ausschuss17..jpg
 
 

Zu den Aufgaben der Parlamentarischen Staatssekretäre gehört es auch, bei Anhörungen, die die Fachausschüsse des Bundestages veranstalten, für die Position der Regierung Rede und Antwort zu stehen. Anhörungen sind im Rahmen der Entwicklung von Gesetzesinitiativen des Parlaments Mittel, externen Sachverstand zu befragen und dessen Position zu parlamentarischen Initiativen zu hören.

 

Im Rahmen einer solchen Anhörung nahm die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller am vergangenen Montag bei der öffentlichen Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses für die Regierung teil, um die Expertise der Sachverständigen zum Bereich der sachgrundlosen Befristung zu erfahren.
Auch künftig ist es Arbeitgebern möglich, Beschäftigte ohne Begründung befristet einzustellen. Initiativen zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung setzen sich nicht durch. Zwei Tage nach der Anhörung lehnte am Mittwochvormittag auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Vorlage mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich, die Linke stimmte dafür.
Trotz der Ablehnung betonte die SPD-Fraktion aber, sie habe sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ausgesprochen. Aus Gründen der Koalitionsräson mit der Union werde die Fraktion nun jedoch gegen den Entwurf stimmen. Angesichts aktueller Zahlen über den hohen Anteil derjenigen Beschäftigten, die aus so einem Arbeitsverhältnis übernommen werden, sei diese Position auch zu rechtfertigen, hieß es aus der Fraktion.