Was steht an im Bundestag?

Bundestag
 

(c) Achim Mende, Deutscher Bundestag

 

Die sechste Sitzungswoche des Jahres 2014 beginnt am heutigen Mittwoch, den 19. März, mit einer halbstündigen Regierungsbefragung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen. Hier wird es auch um die Situation in der Ukraine und den aktuellen Stand um die Krim gehen. Gabriele Lösekrug-Möller steht als Parlamentarische Staatssekretärin für die Fragen aus dem Bereich Arbeit und Soziales bereit.

 

In der folgenden Aktuellen Stunde steht die Haltung der Bundesregierung „zu Äußerungen des Bundesministers a.D. und Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Dr. Peter Ramsauer, die Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern" im Mittelpunkt. Anlass sind seine Aussagen im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel: "Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft". Zwar wolle das derzeit niemand. "Aber ich schließe nicht aus, dass wir in ein paar Jahren zu der Überzeugung kommen, dass die Entwicklung aus dem Ruder läuft und wir uns die Energiewende nicht leisten können und wollen." Beantragt wurde die Aktuelle Stunde von Bündnis 90/Die Grünen.

Donnerstag, 20.März

Wie bereits in der vergangenen Woche wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Stellung nehmen zum Treffen der EU Staats-und Regierungschefs. Der sogenannte EU-Frühjahrsgipfel findet am 20./21. März in Brüssel statt und wird ebenfalls wieder die Krim-Krise zum Mittelpunkt haben. Im Anschluss haben die Abgeordneten die Möglichkeit zu einer Aussprache.

Ab circa 11 Uhr wird der Jahresbericht des Wehrbeauftragten debattiert. Der letzte FDP-Mohikaner im Parlament Hellmut Königshaus wird von einem historischen Höchststand in Bezug auf die Zahl der Eingaben von SoldatInnen an den Wehrbeauftragten berichten. Ursächlich sei die anhaltende Doppelbelastung durch Auslandseinsätze und Streitkräftereform.

Ab 13:00 Uhr steht die Debatte zur Haftpflichtproblematik bei Hebammen an. Immer mehr Hebammen in Deutschland ziehen sich aus ihrem Beruf zurück, weil die Kosten für die Haftpflichtversicherung in ihrer Branche explosionsartig gestiegen sind. Hierzu haben bündnis90/Die Grünen einen Antrag vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die „Geburtshilfe heute und in Zukunft zu sichern“.

Einigkeit herrscht bei den Fraktionen über die Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses. Alle vier im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wollen einen gemeinsamen Antrag, der um 14 Uhr vorgelegt werden wir, unterstützen und beschließen.

Ab 15:20 Uhr legen die Koalitionsparteien einen Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften vor. Hierin soll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption  durch Lebenspartner umgesetzt werden. Das bedeutet, dass Lebenspartner das von seinem eingetragenen Lebenspartner bereits adoptierte Kind nachträglich adoptieren können.

Um ca. 16:05 Uhr berät der Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia. Im Anschluss wird ein Antrag der Linkspartei diskutiert, in dem man sich hinter die aktuellen Forderungen nach Lohnerhöhungen durch die Gewerkschaft Verdi stellt.

Über die Einsetzung einer "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" entscheidet der Bundestag im Anschluss. Darauf folgen Debatten zur Reform des Bundesberggesetzes, zur von der Bundesregierung vorgelegten sechsten Novelle der Verpackungsverordnung, einem Antrag der Linksfraktion, wonach eine umgehende Beendigung des Nato-Bündnisfalles zu erfolgen habe,

Freitag, 21. März

Am letzten Tag dieser Plenarwoche steht zunächst der im April geplante EU-Afrika-Gipfel im Mittelpunkt. Die Regierungsfraktionen fordern in einem Antrag, bei dem Gipfel neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft zu setzen.

Ab 10:45 Uhr wird der Antrag der Linksfraktion diskutiert, wonach jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in Deutschland einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde erhalten soll. Zudem soll dieser Betrag jährlich an den Lohnindex angepasst werden.

Zum Abschluss der Plenarwoche steht ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung, in dem eine gerechte Entlohnung und eine sichere Beschäftigung für Frauen gefordert werden. 45 Minuten sind hierfür angesetzt, los geht es um 12:30 Uhr.