Erhöhung der Städtebauförderung ist ein wichtiges Signal

Plenarsaal
 

Plenarsaal im Reichstagsgebäude, (c) Achim Mende, Deutscher Bundestag

 

Mit der Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro im Haushalt für 2014 setzt Bundesbauministerin Barbara Hendricks eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jahrelang gekämpft haben. Es besteht erheblicher Nachholbedarf, da die vergangenen Bundeshaushalte mit lediglich 455 Millionen Euro weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen.

 

Ein wichtiges Signal für viele Regionen Deutschlands ist es auch, dass Kommunen in Haushaltsnotlagen nicht mehr von der Nutzung der Städtebaufördermittel des Bundes ausgeschlossen bleiben. Damit können gerade die Kommunen, deren Bedarf am höchsten ist, mitgenommen werden und die kommunalen Aufgaben einer sozialen und integrativen Stadtentwicklung wahrnehmen.

Von besonderer Bedeutung für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Programm Soziale Stadt, um der sozialen Spaltung in arme und reichere Stadtteile entgegenzuwirken. Als Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung wird die Soziale Stadt im Haushaltsentwurf mit 150 Millionen Euro Bundesmittel ausgestattet. Nach den Kürzungen auf nur noch 40 Millionen Euro ist der Bedarf in den Quartieren, die besondere soziale Integrationsleistungen erbringen müssen, groß.