Was steht an im Bundestag?

Plenarsaal des Deutschen Bundestages
 

(c) Achim Mende, Deutscher Bundestag

 

Die dritte Sitzungswoche des Jahres 2014 beginnt am heutigen Mittwoch, den 12. März, mit einer halbstündigen Regierungsbefragung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen. In der folgenden Aktuellen Stunde geht es um die Haltung der Bundesregierung „zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht".

 

Donnerstag, 13.März

Die unübersichtliche Lage in der Ukraine beschäftigt viele Menschen in Europa und auch im Rest der Welt. Am 6. März fand hierzu ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird den Diskussionsstand und ihre Einschätzung der Ereignisse in einer Regierungserklärung darstellen. Im Anschluss haben die Abgeordneten die Möglichkeit zu einer Aussprache.

Ab circa 11 Uhr wird ein Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen diskutiert. Darin wird gefordert die Energiewende „europäisch zu verankern“. Im Anschluss werden Anträge CDU/CSU und SPD einerseits und Die Linke andererseits zur Debatte gestellt, in denen es um die Gründungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft geht. Ziel ist eine Verbesserung für Akteure auf diesem Gebiet.

Ab 14:50 Uhr geht es um die Auswüchse des „Grauen Kapitalmarktes“. Worum handelt es sich bei diesem Markt? Es wird allgemeinhin unterschieden zwischen dem Weißen, dem Grauen und dem Schwarzen Kapitalmarkt. Der „Weiße Kapitalmarkt“ unterliegt der staatlichen Finanzaufsicht. Bei eigentlich erlaubnispflichtigen Geschäften, die jedoch ohne Genehmigung von Regulierungsbehörden abgewickelt werden, ist die Rede vom „Schwarzen Kapitalmarkt“. Es gibt aber den Kapitalmarkt, der keiner staatlichen Aufsicht unterliegt und gleichzeitig nicht gegen geltende Gesetze verstößt – der „Graue Kapitalmarkt“. Das möchte Die Linke ändern, sie fordert in ihrem Antrag eine durchgreifende Reglementierung.

Um eine eindeutige Kennzeichnung geht es auch im folgenden Tagesordnungspunkt. Bündnis 90/Die Grünen möchten, dass Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, dementsprechend identifizierbar ist. Ebenfalls von Bündnis 90/ Die Grünen stammt der letzte Antrag des Tages. Hier geht es um Waffenexporte in die Golfregion, die aus Sicht der Fraktion möglichst verboten werden sollen. Zu den Exporten nach Saudi-Arabien wird der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen.

 

Freitag, 14. März

Am letzten Tag dieser Plenarwoche steht zunächst die "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" im Mittelpunkt. Um diese einsetzen zu können wird der Antrag von SPD und CDU/CSU an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Ebenfalls von den Koalitionsfraktionen stammt der Antrag der mehr "Zeitsouveränität" und damit "gleiche Chancen für Frauen und Männer" am Arbeitsplatz einfordert.

Abschließend diskutieren die Bundestagsabgeordneten zwei Anträge von Die Linke. Zum einen geht es da um das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses soll nach Vorstellungen der Oppositionspartei angehoben werden. Zum anderen wird gefordert, die "Mütterrente zu verbessern" und so die "vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehung in der Rente umzusetzen".