Lehren aus der NSU-Affäre

Reichstagskuppel
 

Deutscher Bundestag: Reichstagskuppel

 

Nach den erfolglosen Ermittlungen zu der Erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer deutschen Polizistin, eine Mordserie, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelastet wird, will die Bundesregierung um SPD und Union verschiedene Konsequenzen ziehen. Künftig gilt die Devise „Offenheit statt Schlapphutkultur“, so die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Umsetzung der Forderungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses.

 

Dieser hatte insgesamt rund 50 Schlussforderungen formuliert, um ein staatliches Versagen wie bei der gescheiterten Aufklärung der Mordserie in Zukunft zu verhindern. Zu diesen Schlussfolgerungen zähle die effektivere Kooperation der diversen Sicherheitsbehörden, eine Aufwertung des Bundesamts für Verfassungsschutz und eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz bei Polizei und Geheimdiensten. SPD und Union verpflichteten sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Umsetzung dieser Maßnahmen.

Bereits nach dem Auffliegen des NSU wurden im Herbst 2011 einige Neuerungen durchgesetzt, um unter anderem die Kommunikation und den Austausch zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden zu verbessern. Die neue Bundesregierung will auf Basis der bislang eingeleiteten Schritte den Reformprozess nun konsequent fortsetzen.

Zur Umsetzung der genannten Maßnahmen werden beispielsweise die Befugnisse des Generalbundesanwalts ausgeweitet, geplant sind auch eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes und die Berücksichtigung fremdenfeindlicher Motive bei der Strafzumessung im Zuge von Verurteilungen. Des Weiteren soll die interkulturelle Kompetenz bei Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten durch Aus- und Fortbildungen gesteigert werden.

Die Stärkung der Demokratieförderung und des zivilgesellschaftlichen Engagements bezeichnet die Regierung als besonderes Anliegen und kündigt eine dauerhafte Finanzierung entsprechender Programme an.