Ausschuss für Arbeit und Soziales: Rentenbeiträge sinken nicht

PSt'in Gabriele Anhörung A&S 17.2.14
 

PSt'in Gabriele Lösekrug-Möller im Ausschuss für Arbeit und Soziales

 

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages bestätigt sich die positive Reaktion der Experten in der Anhörung von Montag: Der Rentenbeitrag von 18,9 Prozent wird in diesem Jahr trotz hoher Überschüsse nicht sinken. Das hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag beschlossen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller:

 

"Das schafft Planungssicherheit und gewährleistet die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung."

 Mit den Stimmen von Union, SPD und Linken und bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen nahm das Gremium einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen an, der regelt, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auch im Jahr 2014 bei 18,9 Prozent festgesetzt wird. Der Beitragssatz zur knappschaftlichen Rentenversicherung soll auf 25,1 Prozent festgesetzt werden.

Dadurch würden sich in diesem Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro ergeben, schreiben die Abgeordneten. Weiter heißt es in dem Entwurf, dass durch die Beibehaltung des Beitragssatzes mögliche Minderausgaben beim allgemeinen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung für die alten und neuen Länder in Höhe von insgesamt rund 1,18 Milliarden Euro nicht realisiert würden. Auch eine Entlastung für Bund, Länder und Kommunen bei den Beiträgen für ihre Beschäftigten soll es deshalb nicht geben.

Die SPD-Fraktion betonte, es gehe auch um verbesserte Leistungen wie ein höheres Reha-Budget und verbesserte Erwerbsminderungsleistungen. Dass dies nun per Gesetz und nicht per Verordnung geregelt werde, sei in der Anhörung von allen Sachverständigen unterstützt worden.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib

 

 

 

PSt'in Gabriele Anhörung A&S II 17.2.14