Der aktuelle Begriff: Die so genannte Mütterrente

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Deutscher Bundestag

 

Unter der Rubrik "Der aktuelle Begriff" möchte ich Ihnen von Zeit zu Zeit Hintergrundinformationen zu aktuellen Themen geben, heute: Die so genannte Mütterrente:

 

Kindererziehung im aktuellen Rentenpaket

Die Bundesregierung hat am 29. Januar 2014 einen Gesetzesentwurf beschlossen, nach dem für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder in der Rentenversicherung ein weiteres Jahr als Kindererziehungszeit angerechnet werden soll. Die Neuregelung soll ab 1. Juli 2014 in Kraft treten und auch für Bestandsrenten gelten. Damit erfüllt sie eine im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter der Überschrift „Kindererziehung besser anerkennen (Mütterrente)“ getroffene Vereinbarung. Eine rentenrechtliche Gleichbehandlung der Erziehung für vor und ab 1992 geborene Kinder ist damit nach wie vor nicht gegeben, jedoch die bestehende Ungleichbehandlung verringert. Der Begriff „Mütterrente“ erlangte vor allem im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 Bekanntheit und wurde von den Medien verbreitet. Die Bezeichnung ist missverständlich, da Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung zwar meist, aber nicht ausschließlich im Versicherungskonto der Mutter anzurechnen sind. Bei überwiegender Erziehung durch den Vater kann eine Anrechnung auch in dessen Versicherungskonto erfolgen.

 

Bisher ein Jahr Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder

 

Bereits Anfang der 70er Jahre wurde ein zusätzliches Versicherungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung für jedes Kind als sogenanntes Babyjahr vorgeschlagen. Zur Realisierung kam es jedoch erst im Jahre 1986 infolge der Reform der Hinterbliebenenrenten. Das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) vom 11. Juli 1985 sah zur Verbesserung der eigenständigen sozialen Sicherung der Frau die erstmalige Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die ersten zwölf Monate nach der Geburt vor. Durch das Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 ist im Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) eine Verlängerung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf drei Jahre für ab 1992 geborene Kinder erfolgt. Seitdem sind Personen gemäß § 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der Zeit, für die ihnen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind, versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

Kindererziehungszeiten sind heute gemäß § 56 Abs. 1 und 5 SGB VI Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. Bei Geburten vor 1992 umfasst die Kindererziehungszeit nach derzeitiger Rechtslage gemäß § 249 Abs. 1 SGB VI ein Jahr. Die mit der Stichtagsregelung verbundene Schlechterstellung war wiederholt Gegenstand verfassungsgerichtlicher Entscheidungen. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 29. März 1996 (Az.: 1 BvR 1238/95) ausgeführt, dass die Ungleichbehandlung vor und nach 1992 geborener Kinder verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei. Auch hatten vor 1952 geborene Mütter früher die Möglichkeit, eine vorzeitige Altersrente für Frauen ab dem 60. Lebensjahr zu beziehen.

 

Auswirkung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Für die Anspruchsprüfung und die Rentenberechnung wirken sich Kalendermonate mit Kindererziehungszeiten wie solche mit Pflichtbeiträgen für eine Beschäftigung mit einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt aus. Sie sind als solche anspruchsbegründend, indem sie auf die Wartezeiten als jeweilige Mindestversicherungszeit für die Rentenanspruchsprüfung anzurechnen sind und zur Erfüllung besonderer versicherungsrechtlicher Voraussetzungen beitragen können. Darüber hinaus wirken sie sich auf die Rentenhöhe aus. Die Rentenberechnung richtet sich entsprechend dem Versicherungs- und Äquivalenzprinzip vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Einkommen, die in Entgeltpunkte gerechnet werden. Die Versicherung eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens für ein Jahr in Höhe des durchschnittlichen Entgelts aller Versicherten ergibt einen vollen Entgeltpunkt. Als Ausgleich dafür, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit während der Kindererziehungszeit nicht möglich oder erschwert ist, erhalten diese nach § 70 Abs. 2 SGB VI für jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte. Dies entspricht für ein Jahr rund einem Entgeltpunkt, also der Versicherung eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens in Höhe des Durchschnittsentgelts. Kndererziehungszeiten werden zusätzlich zu den Entgeltpunkten aus anderen Beitragszeiten - wie einer zeitgleich ausgeübten versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit – bewertet. Gegebenenfalls erfolgt eine Begrenzung auf den Höchstwert, der sich ergibt, wenn Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt worden sind. Soweit zur selben Zeit keine weiteren oder nur geringe versicherte Einnahmen vorliegen, erhöht sich die Rente aus den Kindererziehungszeiten zurzeit wie folgt:

Monatliche Rentenbeträge West Ost

Geburt eines Kindes vor 1992 28,13 Euro 25,73 Euro

Geburt eines Kindes ab 1992 84,39 Euro 77,19 Euro

Kindererziehungszeiten als Familienlastenausgleich

 

Die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung für die Rente wurde von Anfang an als eine

Leistung des Familienlastenausgleichs bezeichnet. Darunter werden in der gesetzlichen Rentenversicherung im weiteren Sinne Rentenzahlungen verstanden, die an einen generationsübergreifenden Tatbestand anknüpfen und Familien im Vergleich zu anderen Lebensentwürfen begünstigen. Der Familienlastenausgleich in der Rentenversicherung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt worden. Danach wird der Bestand der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung durch die Erziehung von Kindern gesichert, da die nachrückende Generation die Mittel für die Alterssicherung der jetzt erwerbstätigen Generation aufbringen muss (u. a. BVerfGE 87, 1-48, BVerfGE 94, 241-267). Die auf Kindererziehungszeiten beruhenden Rentenzahlungen sind bis einschließlich Mai 1999 zu den nicht beitragsgedeckten, sogenannten versicherungsfremden, Leistungen zu rechnen. Die Beiträge galten lediglich als gezahlt.

Die der Rentenversicherung aus den Kindererziehungszeiten entstandenen Aufwendungen wurden

durch Zuschüsse beziehungsweise Erstattungen des Bundes aus Steuermitteln finanziert. Seit dem 1. Juni 1999 zahlt der Bund pauschale Beiträge für die Kindererziehungszeiten. Diese betragen zwischen 11,4 und 11,9 Mrd. Euro jährlich. Mit Rücksicht auf die aus dem Bundeshaushalt für den Familienlastenausgleich zu erbringenden Mittel war eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder bisher nicht möglich, ohne die Steuerzahler stärker zu belasten. Der aktuelle Kabinettsbeschluss sieht nunmehr vor, den Bundeszuschuss ab dem Jahr 2019 stufenweise zu erhöhen. Damit werden die zu erwartenden Mehraufwendungen zum Teil aus Steuermitteln ausgeglichen.

Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 3. Februar 2014