Flüchtlingspolitik in Europa: unzureichend; Reform nötig!

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Der tragische Tod vieler Flüchtlinge vor Lampedusa ist das sichtbarste Zeichen, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik auch nach den jüngsten Reformen völlig unzureichend bleibt.
Europa ist keine Insel, von der wir Armut und Verfolgung dauerhaft fernhalten können. Wir machen uns schuldig, wenn wir den vielen Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa flüchten, unsere Hilfe versagen und sie im Mittelmeer ertrinken lassen

 

Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass Flucht entkriminalisiert wird und der Schutz der Flüchtenden Priorität genießt. Dazu ist es nötig, realistische Möglichkeiten der legalen Einreise in die EU zu schaffen.
Die Stellung eines Asylantrags innerhalb der EU darf nicht die einzige Möglichkeit bleiben. Nur so kann dem für die Menschen lebensgefährlichen Schlepperunwesen der Boden entzogen werden. Die EU hat die Mittel und braucht den Willen, zumindest einer angemessenen Anzahl an Flüchtlingen eine dauerhafte Perspektive zu bieten.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft deswegen seit langem gegen die inhumane Asylpolitik der Europäischen Union und für eine Reform der Dublin II-Verordnungen. Dublin II bestimmt, dass immer der Staat für ein Asylverfahren und die Betreuung von Flüchtlingen verantwortlich ist, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Boden betritt. In der Regel trifft dies die Grenz- und Außenstaaten der EU, vor allem Spanien, Italien und Griechenland. Nur wenige Flüchtlinge schaffen von dort überhaupt den Weg nach Deutschland, Österreich, Frankreich oder in die skandinavischen Länder. Diese Regel lässt die Grenzstaaten mit dem Flüchtlingsproblem völlig allein und widerspricht dem Geist eines solidarischen Europas.

Deshalb braucht es eine Reform der europäischen Asylpolitik und eine humane Asylpolitik, die von allen Staaten Europas gemeinsam getragen wird. Deutschland sollte eine Initiative starten und mit gutem Beispiel vorangehen: Mehr Asylsuchende aufnehmen und eine Verbesserung der europäischen Asylpolitik anstoßen.