Praktikumsbericht von Nils Heisterhagen, 5. Woche

Nils Heisterhagen Mai/Juni 2013
 

Nils Heisterhagen

 

Dies war die letzte Praktikumswoche für mich in Berlin. Ich habe noch einige interessante Veranstaltungen besucht. Das bekannte Hoffest der SPD am Dienstag und eine sehr erfahrungsreiche Veranstaltung mit Günter Grass, dessen Briefwechsel mit Willy Brandt erschienen ist und daher eine Lesung im Willy-Brandt-Haus stattgefunden hat.

 

Das anschließende Gespräch zwischen Grass und Peer Steinbrück war von ironisch-scharfer Analyse von Grass gekennzeichnet, zugleich waren Grass Bemerkungen sehr kontrovers, wie man es aber eigentlich auch erwarten durfte.

Ich nehme von dieser praktischen Erfahrung im Bundestag einige lehrreiche Erfahrungen mit und möchte doch sagen, dass die Legislative auch im öffentlichen Bewusstsein mehr als das zentrale Demokratieorgan verstanden werden sollte. Der schleichende Exekutivismus der parlamentarischen Demokratie täuscht darüber hinweg, dass die Volksvertreter im Namen des Volkes dessen Willen äußern. Man darf nicht vergessen, wer vom Souverän ermächtigt ist, den Volkswillen auszudrücken. Das ist nicht die Bundesregierung, das ist das Parlament. Zu oft verweigert die Bundesregierung den Dialog im Parlament, zu oft drückt sie durch ihre Verbindung mit der Parlamentsmehrheit das kommentarlos durch, was sie durchsetzen will.

Im Parlament sollte es auch um Konsens gehen, man sollte sich um Einigung, um Verständnis, um Wahrheit, bemühen. Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist eine Anzeige dafür, wie die jetzige Bundesregierung Macht über Wahrheit stellt. Dieser Bericht zeigt der Bundesregierung, dass es ungerecht in diesem Land zu geht und die Bundesregierung ignoriert das und macht weiter wie bisher. Es ist ein normaler Prozess, dass die Regierung versucht zu betonen, was sie in der abgelaufenen Legislatur alles richtig gemacht hat und auf ihre Erfolge verweist und es ist normal, dass die Opposition der Regierung aufweisen will, was sie alles nicht richtig gemacht hat, warum sie gescheitert sei und man die Opposition in Regierungsverantwortung wählen müsse. Aber so deutlich Macht über Wahrheit, so deutlich Macht über Konsens zu stellen wie die jetzige Bundesregierung, dass ist schon ein großes machiavellistisches Kunststück und ein Kunststück, was definitiv nicht bewundernswert ist.

Die Bürger haben eine Wahl. Sie können entscheiden, ob es um Macht oder um Wahrheit geht.