Jobvermittlung - Bundesarbeitsministerium nimmt gesetzlichen Auftrag nicht wahr

Gabriele Lösekrug-Möller im Ausschuss A&S
 

Gabriele Lösekrug-Möller

 

Zur heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages behandelten Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärt die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller als die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

 

Während sich der durch ihren Vorstandsvorsitzenden Frank Weise vertretende BA erkennbar um Aufklärung bemühte, wählte die Bundesregierung eine Taktik des Verschleppens und Verschleierns.

Der BRH sieht in seiner Prüfmitteilung das BMAS klar in der Verantwortung, durchzusetzen, dass die BA ihren gesetzlichen Auftrag wahrnimmt. An mehreren Stellen weist der BRH daraufhin, dass das BMAS ihre Rechtsaufsicht über die BA nicht ausreichend wahrnimmt. Der BRH kritisiert ausdrücklich die nicht unwirksame Rahmensteuerung durch das Arbeitsministerium.

Während die BA in der Ausschusssitzung Rede und Antwort stand, ist Staatssekretär Ralf Brauksiepe den Fragen der Opposition ausgewichen. Die daraufhin beantragte Sondersitzung des Ausschuss mit Ministerin von der Leyen wurde von der Regierungsfraktion abgelehnt.
Bundesministerin von der Leyen hat darf sich nicht weiter wegducken und muss Stellung beziehen und beweisen, dass sie überhaupt noch einen Überblick hat, was in der Bundesagentur vor sich geht.

Die geleisteten Reformerfolge der BA sind unbestritten. Die aufgezeigten Fehlentwicklungen zeigen jedoch erheblichen Handlungsbedarf für das Bundesarbeitsministerium auf. Eine Weiterentwicklung der BA ist notwendig. Fachkräftebedarf und Spaltung des Arbeitsmarkts erfordern eine hohe Qualität der Dienstleistungen der BA. Die Gemeinwohlorientierung der BA ist sicher zu stellen.