Persönliche Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages

53.jpg
 
 

Zu der Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt (Bundestags-Drucksachen 17/12814, 17/13062) gibt die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller eine Persönliche Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ab.

 

Grundsätzlich ist der Gesetzentwurf, der die Einführung der vertraulichen Geburt in Ver-bindung mit einem Ausbau des Hilfesystems sowie einer besseren Beratung der Schwange-ren und der Möglichkeit der zeitlich befristeten Anonymität der Mutter regelt, zu begrü-ßen. Es wird ein neues niedrig schwelliges Hilfsangebot für schwangere Frauen in belasten-den Konfliktsituationen geschaffen, das dazu beitragen soll, die Gefahren einer unbegleite-ten Geburt zu vermeiden und Mutter und Kind besser zu schützen. Der Gesetzentwurf schafft erstmals die legale Möglichkeit, medizinisch betreut zu entbinden und gleichzeitig der Mutter eine über 16 Jahre währende Anonymität gegenüber ihrem sozialen Umfeld und gegenüber ihrem Kind zu gewährleisten. Die Akzeptanz dieses Hilfsangebots und deren Wirkung werden zu beobachten sein. Insofern sind die vorgesehene Evaluierung und der entsprechende Bericht der Bundesregierung, mit dem im Jahr 2017 zu rechnen ist, abzu-warten und umfassend auszuwerten.

Es ergeben sich jedoch wesentliche Probleme aus der Tatsache, dass der Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt die anonyme Geburt und die anonyme Kindesabgabe in Babyklappen ungeregelt bestehen lässt. Dies kam auch in der kürzlich durchgeführten Anhörung im Aus-schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13. Mai 2013 zum Tragen.

Auf die Problematik der anonymen Geburt und der Babyklappen hat der Deutschen Ethikrat bereits in seiner Stellungnahme „Das Problem der anonymen Kindesabgabe“ vom 26. November 2009 (Bundestags-Drucksache 17/190) deutlich hingewiesen. Die vom Ethikrat aufgeworfenen rechtlichen und ethischen Fragen werden durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht gelöst.

Die Angebote anonymer Kindesabgabe („Babyklappen“ und Arm-zu-Arm-Übergabe) und anonymer Geburt (Schwangere wird medizinisch z. B. in einer Klinik betreut, macht aber keine Angaben zur eigenen Person) sollen Tötung und Aussetzung Neugeborener verhin-dern. Tatsächlich haben aber diese Angebote, die in Deutschland seit 1999 existieren und stetig ausgeweitet wurden - es existieren heute z.B. rund 100 Babyklappen bundesweit (verlässliche Angaben liegen nicht vor), nicht zu einer Reduzierung der Zahl der Neonatizide (Tötungen von Neugeborenen durch ihre Mütter unmittelbar in bzw. kurz nach der Geburt) geführt. Jährlich werden rund 20 bis 30 tot aufgefundene Neugeborene registriert. Diese Zahl ist seit 1999 relativ konstant.

Dies lässt erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Wirksamkeit der bestehenden anonymen Angebote aufkommen, die der Gesetzentwurf nicht aufgreift und auch nicht entsprechend würdigt.

Wichtig wäre ebenfalls, die vorliegenden Erkenntnisse zu berücksichtigen, wonach es in-nerhalb der Gruppe von Schwangeren und Müttern, die Schwangerschaft und Geburt in ihrem Umfeld verschweigen, große Unterschiede gibt. Auch stellt der Deutsche Ethikrat dar, dass die Gründe für die Inanspruchnahme von Babyklappen und Angeboten der ano-nymen Geburt nicht deckungsgleich mit den Gründen der Anbieter solcher Angebote sind (Stellungnahme des Ethikrats, Bundestags-Drucksache 17/190, S. 6-7).

Mütter, die ihr Neugeborenes töten oder unversorgt liegen lassen, sind in einer psychi-schen Ausnahmesituation und handeln oftmals im Affekt. Das legt den Schluss nahe, dass sie gar nicht in der Lage sind, Babyklappen oder Angebote der anonymen Geburt anzu-nehmen, für deren Inanspruchnahme es einer Planung bedarf. Anders ist es bei denjenigen Frauen, die überlegt das Aussetzen ihres Kindes in einer Babyklappe planen und ausführen.

Mir der weiteren Duldung der Angebote von anonymer Kindesabgabe und anonymer Ge-burt klammert der Gesetzentwurf das Problem aus, dass diese Angebote nicht dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung Rechnung tragen. Jeder Mensch hat auf-grund seines Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit seiner Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) ein Grundrecht auf seine biologi-sche Abstammung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Leitentscheidungen ver-deutlicht.

Das Recht des Kindes auf Identität ist auch in Artikel 8 der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten.

Weiter kennt das deutsche Rechtssystem keine Elternlosigkeit. Der Deutsche Ethikrat stellt beispielsweise bezüglich des Familienrechts fest: „Durch die anonyme Kindesabgabe wer-den die Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kind zwar nicht aufgehoben; sie können aber wegen der Anonymität nicht mehr wahrgenommen und durchgesetzt werden. Alle auf der Abstammung beruhenden Familienrechte des Kindes wie sein Recht auf Fürsorge und Erziehung durch die Eltern, auf Unterhalt und sein Erbrecht fallen ins Leere. Dies ist mit dem geltenden System des Familienrechts nicht vereinbar.“ (Stellungnahme des Ethikrats, Bundestags-Drucksache 17/190, S. 12).

Die anonyme Kindesabgabe und die anonyme Geburt widersprechen also in mehrfacher Hinsicht geltendem Recht. Das begrüßenswerte Anliegen des Gesetzentwurfs zur vertrauli-chen Geburt, bessere Beratung für die Schwangeren in Konfliktsituationen anzubieten, über die Rechte des Kindes und des Vaters aufzuklären und dem Kind im Rahmen der ver-traulichen Geburt die eigene Herkunft nicht vorzuenthalten, löst die Probleme der anony-men Geburt und der Babyklappen nicht.

Es erscheint zumindest fraglich, dass eine Schwangere in einer für sie vorhandenen Kon-fliktsituation, in der sie die Anonymität sucht, vertraulich entbindet, wenn sie nach wie vor das Angebot der anonymen Geburt und der Babyklappe vorfindet.

Somit wird im Ergebnis die vertrauliche Geburt lediglich ein weiteres Angebot sein, dessen Inanspruchnahme erst noch abzuwarten bleibt.
Diese dargelegten Bedenken machen mir eine Zustimmung zum Gesetzentwurf unmöglich. Aufgrund der geplanten Einführung der vertraulichen Geburt und des Ausbaus des Hilfesys-tems, die ich durchaus für sinnvolle und notwendige Schritte halte, werde ich mich enthal-ten.


Gabriele Lösekrug-Möller
 

Verfügbare Downloads Format Größe
Persönliche Erklärung gem. §31 GOBT zu Vertraulicher Geburt PDF 110 KB