Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Ab. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

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Zu der heutigen Namentlichen Abstimmung über das "Erste Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt" (BT-Drs. 17/13030) gibt die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller eine Persönliche Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ab.

Ich halte die mit dem heute beschlossenen Gesetz vorgenommene Anpassung der Regelungen zur Finanzierung der Entsorgung von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt sowie die Aufnahme einer datenschutzrechtlichen Regelung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung durch die Zollverwaltung für richtig und geboten. Dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sowie dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen habe ich dennoch nicht zugestimmt, weil:

- der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens meine verfassungsrechtlichen Bedenken an der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-entwicklung (BMVBS) vorgenommenen Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bestätigt hat. Die Bundesregie-rung hat in dem von ihr im April 2013 vorgelegten Gesetzentwurf die „Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest“ als zuständige Behörde be-nannt. Am 24. April 2013 wurde der Gesetzentwurf im federführenden Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bun-destages einstimmig angenommen. Am 1. Mai 2013 hat das BMVBS per Organisationserlass die neue „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt“ (GDWS) eingerichtet und die sieben Wasser- und Schiff-fahrtsdirektionen abgeschafft. Durch die nachträgliche Änderung des be-reits durch den Fachausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen, aber durch den Erlass nun ins Leere laufenden Gesetzentwurfes im Zuge der heutigen abschließen-den Plenarberatungen soll die Zuständigkeit korrigiert und die Rechtswirksamkeit des Gesetzes sichergestellt werden. Dieses Vorgehen bestätigt die Auffassung, das eine rechtssichere Umsetzung der Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwal-tung eine gesetzliche Änderung der Aufgaben- und Zuständigkeitsrege-lungen zwingend erfordert.

Das Beispiel des jetzt beschlossenen Gesetzentwurfes zeigt zudem, dass das von der Bundesregierung gewählte Verfahren, die Umstrukturierung der WSV durch Organisationserlass zu regeln und auf ein Rechtsbereini-gungsgesetz zu verzichten, zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt.

- der Deutsche Bundestag mit dem heute beschlossenen Gesetz die neue, von mir in der jetzigen Form abgelehnte Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes konstituiert. Das Vorhaben, die WSV zu modernisieren, ist grundsätzlich richtig. Als Folge des erheblichen Personalabbaus seit Ende der 1990er Jahre ist sie in ihren Verwaltungs- und Ablaufstrukturen reformbedürftig. Die Pläne der Bundesregierung sind jedoch nicht geeignet, dieses Ziel einer Modernisierung der WSV unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Gesichtspunkte zu erreichen. Insbesondere die beabsichtigte Fortsetzung des Personalabbaus, die Schließung der regionalen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und die Überführung von Aufgaben an die neue Generaldirektion führen zu einem Verlust von fachlicher Kompetenz und regionaler Nähe, schaffen zusätzlichen Schnittstellen und bedeuten eine geminderte Leistungsfä-higkeit des Verkehrsträgers Wasserstraße insgesamt.

- eine parlamentarische Befassung des Bundestages mit der Umstrukturie-rung der WSV unterblieben ist. Die Bundesregierung hat es abgelehnt, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und zur Anpassung der Zu-ständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen vorzulegen. Da-durch sehe ich die Belange des Deutschen Bundestages und seiner Abge-ordneten als nicht ausreichend berücksichtigt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung bereits im September 2012 aufgefordert, zeitnah ein Gesetz zur Rechtsbereinigung vorzulegen. Die Bundesregierung hat jedoch die sachlich begründete Kritik und die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht berücksichtigt und eine angemes-sene Beteiligung des Deutschen Bundestages verweigert. Ich bin deshalb nicht bereit, die mit dem heute beschlossenen Gesetz verbundene Aner-kennung dieser Umstrukturierung zu unterstützen.
 

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