EU-Kommission beendet Tatenlosigkeit der Koalition beim Konto für jedermann

Gabriele Frühjahr 2013
 
 

Zum aktuell veröffentlichten Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission für ein Basiskonto erklärt die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller:

Hunderttausende unfreiwillig Kontolose können aufatmen. Mit Ihrem Vorschlag für ein verpflichtendes Basiskonto treibt die Europäische Kommission die schwarz-gelbe Koalition in Sachen Verbraucherschutz wieder einmal vor sich her.

CDU/CSU und FDP vertrauen noch immer blind auf die Selbstregulierung der Branche. Doch dieses Prinzip ist gescheitert. Mit Ausnahme der Sparkassen passierte in der Kreditwirtschaft beim Girokonto für jedermann bisher nichts: Zusagen werden nicht eingehalten, echte Fortschritte blockiert. Appelle der Politik haben seit 1995, also seit 18 Jahren, keine tragfähigen Ergebnisse für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erbracht.

Dabei ist die unfreiwillige Kontolosigkeit in Deutschland ein Skandal und hierzulande längst kein Randproblem mehr: Selbst die Bundesregierung schätzt, dass hundertausende Menschen in Deutschland davon betroffen sind.

Die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben unserer modernen Gesellschaft, setzt den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. Ohne Girokonto können Menschen nur schwer eine Wohnung finden, wichtige Verträge schließen oder staatliche Leistungen erhalten.

Deshalb brauchen wir endlich eine gesetzliche Verpflichtung der Kreditinstitute, kontolosen Kunden auf Antrag ein Guthabenkonto einzurichten, sofern das im Einzelfall nicht gänzlich unzumutbar ist. Die SPD hat diese Forderung bereits 2011 aufgestellt Erst vor wenigen Tagen wurde unser Vorschlag von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag endgültig abgelehnt. Umso wichtiger ist es, dass sich die EU-Kommission nun über die Blockierer in Deutschland hinwegsetzt. Bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel wird sich zeigen, ob Schwarz-Gelb ein weiteres Mal die Verbraucherinnen und Verbraucher im Stich lässt.